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Hintergrund Auszüge aus dem Brandbrief

Von Redaktion svz.de | 11.11.2015, 21:00 Uhr

Im Namen der Ost-Ministerpräsidenten schrieb Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke an Angela Merkel: .

 

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Bund und Länder bemühen sich seit geraumer Zeit um eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen... Dennoch bereitet mir und meinen ostdeutschen Amtskollegen die Tendenz große Sorgen, dass in den Verteilungsdebatten zunehmend Entscheidungen zulasten der ostdeutschen Länder getroffen werden. Das können wir so nicht hinnehmen.

Gestatten Sie mir, dies am jüngsten Beispiel der Aufteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder näher zu erläutern: In den intensiven Debatten... bestand Einigkeit, dass der Verteilerschlüssel neu ausgestaltet wird... Alle Beteiligten stimmen darin überein, dass die westdeutschen Länder zukünftig einen größeren Anteil der Regionalisierungsmittel erhalten sollen. Indem die ostdeutschen Länder eine Verringerung ihres prozentualen Anteils an den Regionalisierungsmitteln akzeptieren, sind sie ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachgekommen. Das erwarte ich im weiteren Verfahren auch von den anderen Akteuren...

Das mit lhnen und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beim Asylgipfel am 24. September 2015 erreichte Verhandlungsergebnis zur Höhe der Regionalisierungsmittel von 8 Mrd. Euro ab dem Jahr 2016 mit einer Dynamisierung von 1,8 % ab dem Jahr 2017 ist unzweifelhaft ein gutes Ergebnis.

Allerdings darf es jetzt nicht dazu kommen, dass zulasten der ostdeutschen Länder einseitig eine Länderverteilung ohne die vereinbarte Mindestsicherung durchgesetzt wird.

Bundesminister Dobrindt ist beauftragt, den Entwurf einer Rechtsverordnung vorzulegen. Der damit im Zusammenhang stehende Vorschlag der westdeutschen Länder läuft darauf hinaus, weitere 3,5 Mrd. Euro von Ost nach West umzuschichten. Im Ergebnis würden die westdeutschen Länder gegenüber ihrem Status Quo insgesamt 14,5 Mrd. Euro gewinnen, während in den ostdeutschen Ländern trotz der Mittelaufstockung durch den Bund rund 3,5 Mrd. Euro weniger zur Verfügung stünden. Damit würde dem Schienenpersonennahverkehr als Rückgrat des ÖPNV in den ostdeutschen Ländern die Basis entzogen. Ich bin mir mit meinen Amtskollegen einig, dass wir eine derartige unsolidarische Rechtsverordnung ganz klar ablehnen.

Die ostdeutschen Länder haben sich ohne Zweifel in den vergangenen 25 Jahren gut entwickelt. Hinsichtlich der Wirtschafts- und Steuerkraft ist der Abstand zu den westdeutschen Ländern aber kaum geringer geworden. Der Aufholprozess muss daher gerade auch angesichts der großen Herausforderungen bei der Aufnahme und lntegration von Flüchtlingen im gesamtdeutschen Interesse fortgesetzt werden. Dies erfordert eine angemessene Finanzausstattung der ostdeutschen Länder in den nächsten Jahren. Wir bitten Sie daher, darauf hinzuwirken, dass die nach wie vor nicht abgeschlossenen Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln und den weiteren föderalen Finanzbeziehungen mit mehr Augenmaß geführt werden und die Tendenz zur unverhältnismäßigen Umverteilung von Finanzen zulasten der ostdeutschen Länder gestoppt wird.“