Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich rechtens

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17. September 2008, 04:40 Uhr

Leipzig/Rostock - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich für rechtens erklärt, diese jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft.

In mehreren Revisionsverfahren entschieden die Leipziger Bundesrichter am Mittwoch, dass Studenten mit einer Hauptwohnung bei den Eltern und einem Zweitwohnsitz am Studienort generell zur Zahlung dieser Steuer herangezogen werden können.

Dies sei auch dann der Fall, wenn sie über die Erstwohnung nicht selbst rechtlich verfügen können. Das letzte Wort bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer hätten jedoch die Länder und Kommunen.

Wenn das jeweilige Landes- oder Kommunalrecht die Bedingungen für den ersten Wohnsitz anders definiere, könnten Studenten auch von der Steuer befreit werden, hieß es in dem Urteil. Nach Bundesrecht sei allerdings eine Zweitwohnung ein „über das allgemeine Wohnbedürfnis hinausgehender Aufwand“, der in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringe.

Im Steuerrecht komme es nicht darauf an, ob diese Leistungsfähigkeit etwa bei Studenten tatsächlich gegeben sei. Bafög-Empfänger müssten deshalb nicht generell von der Erhebung der Zweitwohnungssteuer ausgenommen werden. „Im Einzelfall unzulänglicher Leistungsfähigkeit“ eines Studenten könne die Steuerschuld allerdings erlassen werden.

Mehrere Studenten hatten gegen die Erhebung der Steuer an ihren Studienorten Rostock und Wuppertal vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hob nun das Düsseldorfer Urteil, in dem die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für unzulässig erklärt wurde, auf und verwies den Fall zurück.

Erfolglos blieben dagegen die Revisionen gegen die Urteile des Greifswalder Gerichts, das die Satzung der Stadt Rostock zur Grundlage seiner Entscheidung genommen hatte. Demnach sind für die Erst- und Zweitwohnung gleiche Kriterien anzulegen, so dass die Studenten auch für die Erstwohnung „rechtlich verfügungsbefugt“ sein müssen. (Aktenzeichen: BVerwG 9 C 13.07, 9 C 14.07, 9 C 15.07, 9 C 17.07)

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