Zweckverband vor Gericht

„Vor Gericht und auf hoher See“. Glaubt man dieser Volksweisheit, befindet sich der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) momentan in schwerem Fahrwasser. Er steht vor dem Verwaltungsgericht wegen Trinkwasserbescheiden.

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07. November 2008, 08:50 Uhr

Ludwigslust - Auf der letzten Verbandsversammlung sah sich der geschäftsführende Leiter des Zweckverbandes ZkWAL, Stefan Lange, genötigt, etwas über die gegenwärtig laufenden Klagen gegen den Verband zu sagen, die beim Schweriner Verwaltungsgericht anhängig sind. Was sich so anhörte, als habe man alles im Griff, sieht aus der Sicht der Kläger etwas anders aus.

Einer von ihnen ist Thomas Albs aus Grittel. Er hat einen Trinkwasser-Altanschließerbescheid erhalten, der ihm spanisch vorkam. Eine gütliche Einigung mit dem Verband sei nicht möglich gewesen, eine Akteneinsicht verweigert worden, so der Gritteler.

Also zog Thomas Albs vor das Schweriner Verwaltungsgericht, wo es zwei Termine gab. Im Ergebnis fiel die Trinkwasserbeitragssatzung bei den Richtern durch. Das war im Januar dieses Jahres. Daraufhin sei die Satzung im April geheilt worden.

„Die uns verweigerte Akteneinsicht hätten wir per Gerichtsbeschluss nun bekommen können, aber das war gar nicht mehr nötig“, erinnert sich Albs. In zwei Verhandlungen seien in den Aussagen des Verbandes viele Widersprüche aufgetaucht. Zum Beispiel habe die Flächenkalkulation eklatante Mängel aufgewiesen. Einige Flächen fehlten ganz, so Albs.
Das Ende vom Lied sei gewesen, dass der Zweckverband nach dem ersten Gerichtsverfahren seinen Trinkwsserbescheid zurück genommen habe. Wohl gemerkt: nur den für Albs, die anderen bleiben bestehen.

Was dann geschah, lässt in den Augen des Klägers einiges an Seriosität vermissen. Trotz mündlicher Zusagen, die Sache auf sich beruhen zu lassen, erhielt Thomas Albs drei Wochen später die Aufforderung, Säumniszuschläge für den nicht beglichenen Trinkwasserbescheid zu zahlen. Dagegen läuft zurzeit sein Widerspruch. Damit ist das Gerichtsverfahren für Thomas Albs vorerst beendet. Klagen anderer Bürger laufen aber noch vor dem Verwaltungsgericht.
Albs will es jetzt genau wissen: „Es ist nicht einzusehen, dass Kunden des Zweckverbandes ungerechtfertigt zur Kasse gebeten werden. Deshalb haben wir uns die Mühe gemacht, die Forderungen des Verbandes genau nachzuprüfen. Ich kann Ihnen sagen: Es lohnt sich, näher nachzuschauen.“ Inzwischen hat Albs eine weitere Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, diesmal abwasserseitig.

Der Zweckverband, das war auf der letzten Verbandsversammlung deutlich geworden, ist sehr betriebsam geworden. Satzungen wurden erneuert und beschlossen. Nicht verwunderlich, denn vor Gericht wird die Verbandssatzung wieder auf dem Prüfstand stehen. „Inzwischen gibt es schon Zweifel, ob der Zweckverband überhaupt rechtmäßig existiert“, sagt Thomas Albs. Denn Fragen tauchen auf: Zum Beispiel die, warum das Eigenkapital des Verbandes von 4,6 Millionen Euro 2005 auf 84 000 Euro 2006 geschrumpft ist

„Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir eine Teilinventur des Anlagevermögens durchführen mussten“, so ZkWAL-Geschäftsführer Stefan Lange. Eine ausführliche Begründung habe es damals auf einer Verbandsversammlung gegeben. Lange sieht ganz im Gegenteil den Verband gestärkt. „Die letzte Verbandsversammlung hat gezeigt, dass die Bürgermeister den Zweckverband zunehmend als ihren Verband ansehen“, ist Lange überzeugt.

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