zur Navigation springen
Übersicht

21. August 2017 | 06:46 Uhr

Zweckverband: Satzungen unwirksam

vom

Lübz/ Goldberg/ Plau | Gute Nachricht für Grundstücksbesitzer im Lübzer Land: Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nun in einem Normenkontrollverfahren zu ihren Gunsten entschieden. Das Gericht erklärte die Beitragssatzungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Parchim/Lübz (WAZV) sowohl im Trinkwasser- als auch im Schmutzwasserbereich für unwirksam. "Dies bedeutet eine vorübergehende Einstellung der Beitragserhebung, keineswegs aber einen Wegfall der Beitragserhebungspflicht, sondern eine notwendige Änderung der Satzungen nach den Vorgaben des Oberverfassungsgerichtes", heißt es von Seiten des WAZV. Wie diese Änderungen konkret aussehen sollen, steht noch nicht fest, denn noch liegen die Gründe, die zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes führten, nicht vor. "Die Grundstücke im ländlichen Raum wurden bei der Beitragsberechnung zu stark belastet. Ich denke, hier ist eine deutliche Reduzierung zu erwarten", sagt Stefan Korf. Der Schweriner Fachanwalt für Verwaltungsrecht hatte mit einem seiner Mandanten die Beitragssatzungen des Zweckverbandes angefochten - mit Erfolg. "Diejenigen, die bereits gezahlt und geklagt haben, bekommen nun ihre Beiträge zurück. Diese muss der Zweckverband mit sechs Prozent - den sogenannten Prozesszinsen - verzinsen", erklärt Korf.

Mehr als 400 Widerspruchsverfahren gegen die Beitrags erhebungen des Zweckverbandes bearbeitet der Anwalt. "Auch viele Kollegen haben in dieser Sache dreistellige Mandantenzahlen", sagt Korf. Er gehe davon aus, dass weit mehr als 1000 Betroffene gegen die Beitragserhebung Widerspruch eingelegt haben. Ihre Einwände könnten mit dem jetzigen Urteil überflüssig werden. Rechtsanwalt Korf will versuchen, in Absprache mit allen Beteiligten einen Konsens zu erzielen und so weiteren Prozessen vorweggreifen. "Die wären unnötig, weil das Ergebnis schon vorprogrammiert ist", befindet Korf. Durch weitere Verfahren würden nur zusätzliche Kosten entstehen. "Ich gehe also davon aus, dass die Beitragsbescheide in den kommenden zwei Wochen aufgehoben werden", sagt der Anwalt.

Beim Zweckverband hält man sich indes noch alle Türen offen: In welche Richtung das zukünftige Handeln des WAZV gerichtet sein werde, stehe derzeit noch nicht fest. "Es muss erst durch die entsprechenden Gremien - Vorstand und Verbandsversammlung - des WAZV angemessen eingeschätzt und beurteilt werden", heißt es. Eine Satzungsänderung könne den bereits erlassenen Bescheiden Rechtmäßigkeit verleihen, so der Zweckverband. Rein rechtlich betrachtet, sei es auch möglich, eine rechtswirksame Satzung rückwirkend in Kraft zu setzen, um die festgesetzten Beiträge rückwirkend damit zu untermauern. Bis dahin jedoch fehlt dem WAZV eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die Beitragserhebung.

zur Startseite

von
erstellt am 15.Sep.2010 | 07:58 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen