Zwangsverwaltung droht

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11. September 2008, 02:23 Uhr

Rostock - Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) will 2009 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 450 Millionen Euro vor. Rostock ist mit 400 Millionen Euro verschuldet – das höchste Haushaltsdefizit in MV. Der OB will mit dem Verkauf von städtischem Eigentum Dispokredite von 220 Millionen Euro abbauen. Durch den Verkauf von 7500 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Wiro soll ein Erlös von 128 Millionen erzielt werden. Ein Bürgerbegehren wehrt sich dagegen.

Die Bürgerschaft will dessen Zulässigkeit nach einem gestern gefassten Beschluss vor Gericht erstreiten. Denn Methling hat gegen das Begehren Widerspruch eingelegt. 80 Millionen Euro erwartet er durch den Verkauf der Südstadt-Klinik, 12 Millionen Euro beim Teilverkauf der Stadtwerke. Noch aber hat die Stadt den laufenden Haushalt für 2008 nicht unter Dach und Fach. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verlangt noch in diesem Jahr 30 Millionen Euro Einsparungen. Die Stadt hat bis November Zeit, ein neues Sparkonzept vorzulegen. Im schlimmsten Fall droht Zwangsverwaltung.

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