Zur Zusammenarbeit verdammt

Bürgerentscheid über die Abwahl von Oberbürgermeister Norbert Claussen, die gescheiterte Abwahl von Dezernent Hermann Junghans, nahezu Dauerstreit in der Stadtvertretung – Schwerin steckt in der politischen Krise. Im Gespräch mit unserer Zeitung machten alle Fraktionsvorsitzenden deutlich: Sie wollen trotz anhaltender Differenzen kooperieren. Denn Aufgaben gibt es reichlich, wie jetzt der Landesrechnungshof aufzeigte. Über Einsparpotenziale, die Buga und die künftige Zusammenarbeit diskutierten wir mit den fünf Fraktionschefs.

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10. Februar 2009, 07:56 Uhr

Schwerin - Die drastischen Sparvorschläge des Landesrechnungshofes für die Landeshauptstadt fallen bei allen fünf Fraktionsvorsitzenden der Schweriner Stadtvertretung durch. Das, was die obersten Finanzprüfer des Landes in dieser Woche in einem Bericht anmahnten, habe nichts Neues offenbart, sei teilweise sogar realitätsfern und werde der Funktion der Landeshauptstadt als Oberzentrum in Westmecklenburg nicht gerecht, bemängelten Manuela Schwesig (SPD), Gert Rudolf (CDU), Gerd Böttger (Linke), Rolf Steinmüller (Unabhängige Bürger) und Manfred Strauß (Bündnis 90/Die Grünen) unisono.

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Prüfbericht für Schwerin die Möglichkeit aufgezeigt, aus eigener Kraft jährlich bis zu 30 Millionen Euro einzusparen. Damit könne die Landeshauptstadt den Teufelskreis durchbrechen, jedes Jahr aufs Neue Schulden anzuhäufen. Der Weg dahin sei allerdings steinig: Dazu gehören Einsparungen bei den Personalkosten von 3,9 Millionen Euro. Im Nahverkehr sehen die Finanzkontrolleure ein Sparpotenzial von 2,1 Millionen, bei den Kindertagesstätten von 1,3 Millionen Euro. Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern sollen zusätzlich 5 Millionen Euro in die Kassen der Stadt spülen. Der kommunale Zuschlag für das Mecklenburgische Staatstheater könne durch eine Theaterfusion mit Rostock um bis zu 6 Millionen Euro gekürzt und damit fast eingestellt werden.

„Schwerin als Oberzentrum der Region verstehen“
„Was der Landesrechnungshof festgestellt hat, wissen wir doch schon lange. Allerdings halte ich einige Ansätze für diskussionswürdig“, sagte Linke-Stadtfraktionschef Gerd Böttger bei der Gesprächsrunde auf Einladung unserer Zeitung. „Bei der Theaterfrage jedoch muss uns das Land helfen. Kürzungen beim Nahverkehr halte ich für illusorisch. Denn damit würden zwangsläufig die Fahrpreise steigen. Das träfe wieder besonders die sozial Schwachen“, kritisierte Böttger.

Auf Landeshilfe angewiesen
„Die Stadt kann das Finanzproblem nicht allein lösen. Das weiß das Land auch“, sagte Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen. „Es wird schon seit langem über eine bessere Finanzausstattung der Landeshauptstadt diskutiert, aber geändert hat sich bisher nichts.“ Vorschläge wie den der Eingemeindung von Umlandkommunen, seien für ihn wenig realistisch. Böttger dagegen hält die Eingemeindung für ein „wichtiges Signal des Landes zur Stärkung des Oberzentrums Schwerin“.
Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich „enttäuscht“ über den Bericht des Landesrechnungshofes. „Schwerin muss auch weiterhin lebenswert sein“, sagte Schwesig. Es ginge nicht nur um die Stadt mit knapp 100 000 Einwohnern, sondern um das Oberzentrum für einen Großraum mit insgesamt 400 000 Einwohnern. Von Schwerin gingen schließlich Impulse in die ganze Region aus. „Und da darf man auch Visionen haben“, betonte die Fraktionsvorsitzende auch mit Blick auf die Entscheidung der Stadtvertretung für das privat-öffentliche Sanierungsprojekt Lambrechtsgrund, das der Landesrechnungshof auch kritisiert hatte.

Nur eine Streichliste vorzulegen, sei zu wenig, bemängelte Schwesig. „Das Land muss endlich aufzeigen, wie Oberzentren vom Land finanziell besser ausgestattet werden können. Zudem muss das Umland, das von den Angeboten Schwerins profitiert, auch an deren Kosten beteiligt werden“, so Schwesig. Sollte die Streichliste des Landesrechnungshofes umgesetzt werden, würde sich die Stadt „tot sparen“ und an Attraktivität für die Bürger und Investoren verlieren.

„Der Landesrechnungshof hat Spezialisten, und denen ist es erlaubt, nur auf nüchterne Zahlen zu gucken“, sagte Gert Rudolf (CDU). Auch wenn der jetzt vorgelegte Bericht „nichts Neues“ enthalte, zeige er doch, dass „eine neue Ebene gefragt“ sei. „Die Landesregierung muss sagen, wie sie das Oberzentrum Schwerin stärken will“, sagte Rudolf. „Wir Stadtvertreter sollten das Land auffordern, dies zu tun.“ Am Beispiel Kürzungen beim Nahverkehr machte Rudolf deutlich, dass er die Empfehlungen des Landesrechnungshofes für wenig hilfreich hält: „Der Nahverkehr würde dann kaputt gehen.“

Politiker sehen auch eigene Sparpotenziale

Dennoch sehen die fünf Fraktionsvorsitzenden durchaus noch Sparpotenzial in der Stadt. „Wir fordern als Fraktion der Unabhängigen Bürger schon lange die Einführung von abrechenbaren Leistungsparametern in den kommunalen Gesellschaften – wie beispielsweise den Stadtwerken und den Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin – und der Stadtverwaltung“, sagte Rolf Steinmüller. „Dann ließen sich Mehrkosten wie zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung, als unsinnigerweise für mehrere tausend Euro Schilder an Laternen geschraubt wurden, vermeiden.“
Im städtischen IT-Unternehmen SIS sieht Manuela Schwesig Einsparmöglichkeiten. Der Betrieb war gegründet worden, um in Verwaltung und städtischen Unternehmen einheitliche Computersoftware zu nutzen und durch diese Vernetzung schneller und billiger zu agieren. „Doch die SIS hat bislang keine Einsparung gebracht, sondern nur Mehrkosten“, sagte Schwesig.

Städtische Betriebe "entflechten"
Eine Auffassung, die Grünen-Politiker Strauß teilt. Zusätzlich sieht er einen finanziellen Nutzen für Schwerin durch „eine Entflechtung der städtischen Betriebe“. Es könne nicht sein, dass ein Geschäftsführer gleich in drei Unternehmen reinreden dürfe und dafür teilweise so viel Geld wie ein Minister erhalte. Über eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie es der Landesrechnungshof vorgeschlagen hatte, müsse nachgedacht werden. „Ich weiß, es ist eine heilige Kuh. Aber, dass der Zoo jedes Jahr Millionen erhält und dennoch so hohe Eintrittspreise fordert, kann ich nicht verstehen“, sagte Strauß. „Angesichts von Streichlisten im Jugend- und Sozialbereich kann ich es nicht nachvollziehen, dass der Zoo unbedingt eine neue Nashornanlage braucht.“ Grundsätzlich seien die Grünen ohnehin der Auffassung, dass Nashörner in ihren natürlichen Lebensraum nach Afrika oder Asien gehörten.

„Bei Beraterverträgen und Anwaltskosten sparen“

Gerd Böttger sieht Sparmöglichkeiten vor allem in hausgemachten Kosten der Verwaltungsspitze. „Bei den Ausgaben für Rechtsanwälte und externe Berater könnten wir Millionen einsparen“, sagte Böttger.
Gert Rudolf will erst das städtische Haushaltskonsolidierungskonzept studieren, das die Verwaltung jetzt vorgelegt hat. Die rund 50 000 Euro für den Bürgerentscheid zur Abwahl seines Parteifreundes Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) in zwei Wochen hätte er dagegen lieber gespart und „sinnvoller ausgegeben“.

Buga darf nicht mehrkosten als geplant

Einig sind sich alle Fraktionsvorsitzenden in der Meinung, dass die Bundesgartenschau im kommenden Jahr von immenser städtebaulicher Bedeutung sei. „Die Buga ist eine riesige Chance für Schwerin. Hier können wir mit nur 30 Millionen städtischem Anteil dank Fördergeldern insgesamt 100 Millionen Euro ausgeben“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig. Die vielen lange geforderten und dringend notwendigen Sanierungen von wichtigen Verkehrsadern wie der Werder-, der Knaudtstraße oder der Stellingstraße sowie die Aufwertung des Ensembles Schloss und Alter Garten wären ohne die Bundesgartenschau niemals möglich gewesen. Darin waren sich alle einig. Ebenso unstrittig wäre der touristische Effekt, den die Gartenschau bundesweit erzielen würde. „Wir müssen die Großveranstaltung zu einem Erfolg führen“, so Linke-Fraktionschef Böttger.

Unvorhergesehene Mehrkosten
Sorgen bereiten den Kommunalpolitikern jedoch die überplanmäßigen Mehrkosten für das Prestigeprojekt und seine begleitenden Vorhaben. Das Bauvorhaben am Beutel mit seinem Stadtplatz verteuert sich bekanntlich um rund 2,3 Millionen Euro, für die geplante Ponton-Brücke zwischen Seglerheim und Rudergesellschaft über die Schlossbucht fehlt noch rund eine halbe Million Euro, das umstrittene Säulenhallen-Projekt als Buga-Eingangstor zwischen dem Platz am Jägerweg und der „Schwimmenden Wiese“ parallel zum Kreuzkanal weist Mehrkosten von fast 900 000 Euro auf.

Risiko von Fehlkalkulationen unvermeidbar
„Fehleinschätzungen bei den Baukosten wird es immer geben“, beschwichtigte Linke-Fraktionschef Böttger, dessen Partei den Baudezernenten in der Verwaltung stellt, und erhielt dabei Unterstützung von CDU-Kollegen Rudolf. „Mit dem Risiko, dass Baukosten steigen, muss man immer leben“, sagte dieser. Böttger fügte hinzu, dass die Verwaltung nun mit dem Land über zusätzliche Fördermöglichkeiten verhandeln müsse, um die Mehrkosten auszugleichen. „Und natürlich können wir auch als Stadtvertreter innerhalb des Buga-Etats umschichten“, sagte Böttger. Darüber hinaus habe die Stadtvertretung das Recht, zusätzliche Ausgaben zu bewilligen – wie etwa für die Ponton-Brücke.

Diese auch von OB Claussen als Buga-Attraktion gewollte Schlossbucht-Querung hält der Fraktionschef der Unabhängigen, Steinmüller, hingegen für verzichtbar. „Wir haben das Schlossensemble und äußerst attraktive Blumengärten. Das sind Höhepunkte genug.“

Manfred Strauß teilt den Optimismus seiner Stadtvertreter-Kollegen nicht, dass das Problem der Mehrkosten sich so leicht lösen ließe. „Wenn das so weiter geht, dann wird die Buga ein Debakel“, sagte der Grünen-Politiker. Die Straßensanierungen und die Schlosspromenade seien wichtig und gut, doch „bei der Säulenhalle wird sinnlos Geld rausgeworfen.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig möchte am liebsten „den Finger auf jeden Euro halten“, der zusätzlich für die Gartenschau angefordert wird. Sie ist sich mit Steinmüller und Strauß einig: „Die städtischen Ausgaben für die Buga haben wir auf 30 Millionen Euro gedeckelt. Und dabei muss es auch bleiben.“

Schwesig zufolge sei es zwar richtig gewesen, die Kostenexplosion am Beutel durch einen Verwaltungsbericht aufklären zu lassen. „Doch dass am Ende wieder einmal niemand für die schlechte Planung und die daraus resultierenden Mehrkosten verantwortlich sein soll, kann ich nicht verstehen.“

„Schweriner Modell ist gescheitert“
Die Diskussion über die Bundesgartenschau zeigte im SVZ-Verlagshaus auch, dass die Zusammenarbeit aller Fraktionen in der Stadtvertretung derzeit kaum möglich ist. In den vergangenen Wochen hatten Personalien die Debatten bestimmt: Andreas Lange (CDU) war nach Vorwürfen, er habe sein Dienst-Laptop als Pfand bei einer Prostituierten hinterlassen, im Dezember vergangenen Jahres als Stadtpräsident zurückgetreten. Nach dem Fall der verhungerten fünfjährigen Lea-Sophie im November vergangenen Jahres, bei dem der städtischen Jugendbehörde fatale Versäumnisse und Fehler nachgewiesen wurden, waren zunächst der seinerzeit zuständige Dezernent Hermann Junghans (CDU) und auch Oberbürgermeister Norbert Claussen in die Kritik geraten. Der Abwahlantrag gegen Junghans war im Februar jedoch überraschend gescheitert, obwohl sich zuvor alle Fraktionen dafür ausgesprochen hatten. Nun haben außer der CDU-Fraktion sämtliche Stadtvertreter den Weg frei gemacht für den Bürgerentscheid über die politische Zukunft von OB Claussen. Am 27. April können die Schweriner über dessen Abwahl entscheiden.

Diese Personalien hatten die seit 2002 in der Stadtvertretung praktizierte Zusammenarbeit zwischen den drei großen Fraktionen, die jeweils einen Dezernenten in der Verwaltungsspitze stellen – Dr. Wolfram Friedersdorff für die Linke, Dieter Niesen für die SPD und Hermann Junghans für die CDU –, de facto beendet. Das so genannte „Schweriner Modell“ hatte bei anstehenden wichtigen politischen Entscheidungen stets funktioniert: OB Claussen hatte sich die Fraktionschefs Böttger (Linke), Rudolf (CDU) und seinerzeit Dr. Thomas Haack (SPD) zu sich geholt und Mehrheiten in der Stadtvertretung für Verwaltungsvorlagen im Vorfeld organisiert.
„Als dann die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig diese Absprachen in Frage stellte, funktionierte die Dreier-Konstellation plötzlich nicht mehr“, sagte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Manfred Strauß während der Gesprächsrunde im SVZ-Verlagshaus.

Die Initiative zur Gemeinsamkeit aller Fraktionen war angesichts dieses Umstandes und der Personaldiskussionen geboren. Mit der so genannten „Schweriner Erklärung“ hatten sich alle fünf Fraktionen Anfang des Jahres auf eine gemeinsame Sacharbeit verständigt. Doch spätestens die gescheiterte Abwahl von Junghans riss die tiefen Gräben wieder auf.
Ganz so dramatisch wie möglicherweise die Außenwirkung der Stadtvertretung wäre, sei es nicht, betonte Manuela Schwesig. „Die Fachpolitiker reden fraktionsübergreifend sehr wohl miteinander“, sagte Schwesig. Das habe auch die Entscheidung zur Zukunft der Becherschule vom vergangenen Montag gezeigt. Der Antrag dazu trug die Unterschriften von immerhin vier Fraktionsvorsitzenden. „Wir haben zu den Bündnisgrünen und den Unabhängigen Bürgern einen engeren Kontakt, weil wir thematisch, beispielsweise bei der Frage der Zukunft der Schwimmhallen, oft näher beieinander liegen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Die Bürger erwarten von uns, dass wir über Parteigrenzen hinweg Lösungen finden.“ Dass dabei die Mehrheiten in der Stadtvertretung ständig wechseln würden, hält Schwesig für unbedenklich. Schließlich müsse man bei Sachthemen nicht immer einer Meinung sein.

Sachpolitik leidet unter Personalquerelen
Für Gerd Böttger hat sich „eigentlich gar nicht so viel verändert“, sagte der Linke-Fraktionschef. „Ich führe viele Gespräche mit Vertretern einzelner Fraktionen, wenn ich es für nötig halte. Das habe ich früher auch getan“, so Böttger. Entscheidend sei für ihn dabei das jeweilige Sachthema. Böttger gab allerdings auch zu: „Die Gespräche sind aggressiver geworden.“ Oft blieben auch Detailfragen auf der Strecke. Da zusätzlich auch der Zeitdruck angesichts der großen Zahl von Problemen auf die Stadtvertreter erhöht sei, würden einige Abstimmungen nur grundsätzlich erfolgen.
„Die Sachpolitik in der Stadtvertretung ist derzeit nicht so, wie sie sein könnte“, gab CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf zu. Die an Themen orientierte Arbeit sei von den Personalquerelen belastet. Das Schweriner Modell habe oft geholfen, zuletzt als es um die Nachfolge von der in den Bundestag gewechselten Ex-Baudezernentin Heidrun Bluhm (Linke) und den mittlerweile als Staatssekretär im Sozialministeriums MV tätigen Wolfgang Schmülling (SPD) ging. Die Wahlen von Niesen und Friedersdorff erfolgten tatsächlich reibungslos. „Aber das Schweriner Modell ist nicht mehr gewollt“, sagte Rudolf.

„Entscheidung der Bürger auf jeden Fall akzeptieren“
Einen vorläufigen Schlussstrich unter die Personalquerelen können die Schweriner am 27. April setzen – einerlei, wie sie sich beim Bürgerentscheid über die Zukunft von OB Claussen entscheiden. Denn die fünf Fraktionsvorsitzenden erklärten im SVZ-Verlagshaus einstimmig, „das Votum der Bürger auf jeden Fall zu akzeptieren“.

In der Runde war aber auch allen anzusehen, dass sie sich um das Abstimmungsergebnis sorgen. Freilich mit unterschiedlichen Motivationen. Sollte es nur eine geringe Wahlbeteiligung geben oder die Mehrheit der Stimmen für den Oberbürgermeister abgegeben werden, wäre das eine deutliche Schlappe für die Initiatoren des Bürgerentscheids – die Fraktionen von Linke, SPD, Unabhängigen Bürgern und Bündnisgrünen. Wenn jedoch erneut 20 000 Schweriner für Verwaltungschef Claussen votieren, so wie bei seiner Direktwahl im Jahr 2002 geschehen, wäre die Niederlage für die Stadtvertreter-Mehrheit noch deutlicher. Denn Claussen ginge dann sogar gestärkt aus dem Abwahlverfahren hervor.

Hürden für die Abwahl von OB Claussen sind hoch

Am Sonntag, dem 27. April, sind die mehr als 80 000 wahlberechtigten Schweriner im Alter von 16 Jahren an in der Zeit von 8 bis 18 Uhr aufgefordert, eine einzige Frage zu beantworten: „Sind Sie dafür, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Herr Norbert Claussen, abberufen wird? Ja / Nein“. Den Chefsessel in der Verwaltung räumen muss Claussen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen – wobei diese Mehrheit mindestens einem Drittel aller Stimmberechtigten entsprechen muss – dafür votiert. Das wären rund 28 300 Schweriner, die sich gegen den OB aussprechen müssten. Die Hürde ist hoch: Zur ersten OB-Direktwahl in der Stadt im April 2002 waren lediglich 35 892 Wahlberechtigte gegangen.

Einerlei, wie die Schweriner entscheiden, „es wird weitergehen müssen“, sagte Linke-Fraktionschef Gerd Böttger. „Auch wenn sie nicht in unserem Sinne abstimmen, werden wir Größe zeigen und den Wählerwillen akzeptieren.“ Diese Haltung teilt auch Manuela Schwesig, „wir wollen professionell miteinander umgehen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Ob thematische Zusammenarbeit von Dauer sein könne, bezweifelt hingegen CDU-Fraktionschef Gert Rudolf. „Denn im Juni nächsten Jahres stehen Kommunalwahlen an. Spätestens nach der diesjährigen Sommerpause werden die Stadtvertreter-Sitzungen vom Werben um Wählerstimmen geprägt sein“, sagte Rudolf.

Dem widersprach Rolf Steinmüller von den Unabhängigen Bürgern vehement: „Wir können uns keine Auszeit für den Wahlkampf leisten. Dafür sind die Probleme, die unsere Stadt hat, viel zu groß.“ Steinmüller fügte hinzu: „Einerlei mit welchem OB, wir werden die Buga zu einem Erfolg führen müssen.“

Dialog zwischen politischen Lagern hat wieder begonnen
Auch wenn die Gesprächsrunde im SVZ-Verlagshaus gezeigt hat, dass ein politisches Miteinander der Fraktionen noch lange nicht spannungsfrei möglich ist, wurde deutlich: Die Fraktionschefs sind gesprächsbereit im Interesse der Stadt. Und sie wissen um ihre großen Aufgaben – dazu hätte es des Berichtes des Landesrechnungshofes nicht bedurft. Die Politik in Schwerin ist zur Zusammenarbeit verdammt.

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