Zur Feier eine Zigarette

Seit gestern darf Kerstin Daube in ihrem Schweriner Lokal „Bünger Loch“ wieder Aschenbecher aufstellen. Foto: Jens Seemann
Seit gestern darf Kerstin Daube in ihrem Schweriner Lokal „Bünger Loch“ wieder Aschenbecher aufstellen. Foto: Jens Seemann

Seit gestern, zehn Uhr,darf im Namen des Volkes in Eckkneipen und Diskotheken wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg. Das lang ersehnte Rauchzeichen aus Karlsruhe hat bundesweite Wirkung. Wirte wie Kerstin Daube aus Schwerin feiern. Frei rauchen in MV? Nicht ganz: Ab Freitag kann die „Raucherpolizei“ trotz des Urteils Bußgelder verteilten – theoretisch.

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31. Juli 2008, 09:39 Uhr

Karlsruhe/Berlin - Großer Jubel gestern bei den Kneipiers – einige hatten die Urteilsverkündung gar auf Großbildleinwänden übertragen. Weil größere Gaststätten in Berlin und Baden-Württemberg separate Raucherräume ausweisen dürfen, kleine Eckkneipen diese Möglichkeit jedoch nicht haben, verwarfen die Karlsruher Richter dieses Gesetz als verfassungswidrig. Einräumigen Lokalen könnten „existenzielle Nachteile“ entstehen. Bis Ende 2009 müssen die Länder nun nachbessern, bis dahin verfügten die Richter konkrete Regelungen: Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern können sich seit gestern zur Raucherkneipe erklären – solange ein Schild darauf hinweist, keine zubereiteten Speisen serviert werden und Unter-18-Jährigen der Zutritt verwehrt bleibt.

„Ich bin mehr als erleichtert“, freute sich Kläger Uli Neu, Inhaber des „Pfauen“ in der Tübinger Altstadt, im Gespräch mit unserer Redaktion über den Richterspruch. „Meine Existenz ist gerettet, mir fällt ein Stein vom Herzen.“ 25 bis 30 Prozent Umsatzrückgang durch das Rauchverbot hatte Neu beklagt. Die zweite Klägerin Sylvia Thimm setzte die Auflagen noch am Tag des Urteils um. Die Schilder „Raucherkneipe“ waren bereits gebastelt, gestern Abend feierte die Wirtin des „Doors“ in Berlin den Gerichtserfolg – gemeinsam mit ihren Gästen und natürlich der ein oder anderen Zigarette.

Auch Diskotheken in Baden-Württemberg, so das Urteil, ist es erlaubt, einen Raucherraum ohne Tanzfläche einzurichten. Bisher war dies allein Kneipen vorbehalten. Eckkneipen und Diskos müssen also mit größeren Schankgaststätten gleichgestellt werden. Einen uneingeschränkten Sieg konnten Raucher in Karlsruhe jedoch nicht davontragen. Ist es vielmehr ein klassischer Pyrrhussieg?
Tatsächlich könnte die Folge des Urteils auch ein strenges Rauchverbot ohne jede Ausnahme sein. Kaum hatte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ausgesprochen, dass die derzeitigen Gesetze „die Gastwirte in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit“ verletzten, da begann er auch schon eine lange Rede zu den Gefahren des Nikotin-Genusses. Er verwies auf die jährlich 3300 Toten durch Passivrauch.

Gesundheitsschutz sei daher ein „überragend wichtiges Gut“, das Vorrang vor der Freiheit der Wirte habe. Nichts hindere die Politik daran, „ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen zu erlassen“. Nur Johannes Masing hält dies als einziger der acht Richter für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Tabakkonsum sei zwar „unvernünftig“, schreibt er in seiner abweichenden Meinung zum Urteil, sei jedoch „als Bestandteil unserer Kultur“ geschützt.

Bringt das Urteil die Aschenbecher also nur für kurze Zeit zurück in die Eckkneipen? Genau so könnte es kommen. Die Bundesregierung verwies gestern zwar auf die Zuständigkeit der Länder für das Gaststättenrecht. Doch der Druck wächst, eine bundesweite Regelung über die Gesundheits- oder Arbeitsschutzgesetze zu verabschieden. Nicht nur Grüne und Linkspartei fordern das. Auch die SPD-Experten um Lothar Binding, Carola Reimann und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, haben diese Pläne längst nicht aufgegeben. „Eine bundeseinheitliche Regelung wäre das Klügste“, erklärte Binding gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

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