Zitterpartie in der Endrunde

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07. Juli 2010, 09:22 Uhr

Schwerin | Wahlmarathon im Plenarsaal: Die teilweise namentliche Abstimmung geriet zwischenzeitlich noch zur Zitterpartie. Vor allem die Entscheidung über die Kreissitze - Anklam, Pasewalk oder Greifswald, Waren, Neustrelitz oder Neubrandenburg, Ludwigslust oder Parchim - ließ quer durch die Fraktionen die Meinungen auseinandergehen. Am Ende aber die erwartete Entscheidung: Mit den Stimmen der Koalition und gegen die der Opposition von Linke und FDP wurde die Verwaltungsreform angenommen - Endrunde im Gesetzespoker.

Die Reform sei "notwendig und richtig, weil wir uns auf eine veränderte Bevölkerungszahl einstellen müssen", erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass "die Verwaltung in unserem Land so sparsam und effizient wie möglich" organisiert werde. Und so versprechen sich die Reformer denn auch Millioneneinsparungen - in zweistelliger Millionenhöhe nach einer Anlaufzeit, etwa 50 Millionen Euro im Jahr, rechnete Sellering vor. Die Reform sei auch aus Sicht der Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen notwendig, meinte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Müller. Die Beschäftigten arbeiteten oft am Limit. Die Neuregelung eröffne Spielräume, damit es nicht zu einer Erhöhung des Arbeitsdrucks komme.

MV bleibt wenig Spielraum: Es gebe keine "ernsthaften Alternativen", sagte CDU-Chef und Innenminister Lorenz Caffier. Das Land müsse sich auf sinkende Zuschüsse einstellen. So würden die Hilfen aus dem Soli darfonds von jährlich eine Milliarde Euro bis 2019 auf Null sinken. So galt es eine Reform zu machen, die "auf Dauer starke und leistungsfähige Kreisstrukturen" schaffe. Caffier: "Die Alternative ist schlicht, dass man in 20 Jahren in kleinen, einwohnerschwachen Kreisen lebt, in denen das Licht ausgeht und in denen niemand ... mehr das Geld haben wird - nicht die Kreise, nicht das Land und auch nicht die Gemeinden -, es wieder anzuschalten. Ein Ehrenamt im Dunkeln können wir nicht wollen." Es müsse zwischen Wirtschaftlichkeit und Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung abgewogen werden, fügte CDU-Abgeordneter Torsten Renz hinzu. Darauf habe man eine Antwort gegeben. Jetzt müsse aber auch die ministerielle Verwaltung verschlankt und über Einsparungen im Landtag diskutiert werden.

Der große Reformwille löste bei der Opposition Kritik aus: Noch vor Jahren habe die CDU das rot-rote Verwaltungsmodernisierungsgesetz für verfassungswidrig gehalten, meinte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Caffier sei "die Rolle vom Chefankläger zum Chefreformer nicht geglückt". Die vorliegende Reform falle hinter das Gesetz von 2006 zurück. Ursprüngliche Forderungen, Landesaufgaben in der Regel auf alle Landkreise zu übertragen, "wird in weniger als 50 Prozent der Fälle umgesetzt", sagte Ritter und forderte eine Verschiebung der Reform - statt parallel mit der Wahl des Landtages am 4. September 2011 sollte das Gesetz erst mit der regulären Kommunalwahl 2014 umgesetzt werden.

Unterstützung dafür bei der FDP: Reformen seien zwar notwendig, die von Rot-Schwarz vorgelegten Gesetze schwächten aber das politische Ehrenamt, meinte FDP-Abgeordneter Gino Leonhard. Allein durch die großen Entfernungen in den neuen Kreisen seien "weite Teile der Bevölkerung von der Arbeit der Kreistage ausgenommen". So würden in Nordvorpommern zwischen Dranske und Dierhagen auf dem Darß 132 Kilometer liegen. Das könnten Ehrenamtler kaum bewältigen.

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