Wortgefecht beendet

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12. Juli 2010, 09:38 Uhr

Schwerin | Am Ende war es ein Streit um zwei Wörter; die Bundeswehr fühle sich in ihrer Ehre verletzt, hieß es. Der Vertrag zwischen ihr und der Landesregierung zum Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen drohte zu scheitern. Jetzt sind die Wogen wieder geglättet: In veränderter Fassung wird die Vereinbarung heute Nachmittag von Bildungsminister Henry Tesch (CDU) und einem Konteradmiral der Bundeswehr unterzeichnet - fünf Wochen später als geplant.

Das Papier liegt unserer Redaktion vor. Dass Jugendoffiziere im Schulunterricht über friedenspolitische Fragen aufklären sollen, wie es sinngemäß da rin heißt, ist nichts Neues. "Das hat 20 Jahre ohne Vertrag gut funktioniert", sagt ein Mitarbeiter aus Teschs Büro. "Aber jetzt haben die Lehrer Rechtssicherheit. Auch in ihrem Kollegium gibt es ja solche und solche Meinungen."

Solche und solche Meinungen da rüber, ob und vor allem mit welchem Zungenschlag Soldaten mit Schülern über die Bundeswehr reden oder sogar von Afghanistan-Einsätzen berichten dürfen, sorgten in den vergangenen Wochen für ein Hin und Her im Kabinett und für heftige Debatten im Landtag.

Die Chronologie des Streits: Mitte Mai fordert Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Soldaten sollten mit Schülern über den Afghanistan-Einsatz diskutieren. In Schwerin geht SPD-Mann Sellering auf die Barrikaden: "Es kann nicht sein, dass Soldatinnen und Soldaten in die Schulen geschickt werden, um einseitig für den Kriegseinsatz zu werben", poltert der Landeschef.

27. Mai: Tesch kündigt die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zwischen Bundeswehr und MV für den 3. Juni an. 1. Juni: Das Kabinett stoppt den Vertrag, Tesch lädt Bundeswehr und Presse wieder aus. Sellering und die SPD-Fraktion fordern, eine Passage einzufügen, nach der eine einseitige Darstellung des Afghanistan-Einsatzes unterbleibt. Das Papier geht zur Überarbeitung zurück in Teschs Büro.

8. Juni: Nach mehreren Treffen mit einem Vertreter der Bundeswehr und Beratungen unter den Ministern einigt sich das Kabinett auf eine neue Fassung. Auf Antrag der Linken beschäftigt sich an diesem Tag auch der Landtag mit dem Thema. Die Oppositionsfraktion fordert, die Regierung müsse die Ausgewogenheit der Veranstaltungen an Schulen sicherstellen. Die CDU wirft der Linksfraktion eine "Verunglimpfung" der Bundeswehr vor.

Der urspünglich zweiseitige Vertrag hat am Schluss drei Seiten. Neu: Er führt aus, dass Schüler in Fächern wie Sozialkunde bei strittigen Fragen prinzipiell ausgewogen informiert werden müssen und dass man sie nicht "indoktrinieren" darf. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr würden für ihren Einsatz an Schulen nach denselben Grundsätzen ausgebildet.

Auf Druck der SPD landet allerdings noch eine weitere Formulierung im Vertrag: "Hierbei (bei der Information über friedenspolitische Mittel, Anm.d.Red.) ist die Bindung der Streitkräfte durch das Grundgesetz und das Völkerrecht (...) hervorzuheben". Das ist der Punkt, an dem das Bundesverteidigungsministerium öffentlich erklärt, man könne auf die Vereinbarung auch verzichten.

Ein Sprecher der Bundeswehr erklärte gestern: "Wir bekommen den Auftrag zu handeln ja vom Parlament und geben ihn uns nicht selbst." Das Parlament wiederum sei ans Grundgesetz gebunden. Das habe man klarstellen müssen. In der neusten Fassung des Vertrags, die heute unterschrieben werden soll, wurden deshalb die Wörter "der Streitkräfte" im strittigen Satz gestrichen.

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