Wogen um Schulgesetz schlagen hoch

3000 Schüler protestierten gestern in Rostock und Stralsund gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Die Demonstrationen waren Teil eines bundesweiten Schulstreiks. Heute findet im Landtag eine öffentliche Anhörung zum neuen Schulgesetz statt. Dabei schlugen die Wogen schon im Vorfeld ebenso hoch. Ein schwarzer Tag für Bildugnsminster Henry Tesch (CDU)?

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12. November 2008, 06:42 Uhr

Rostock/Schwerin/Stralsund - In Rostock gingen 2500 Schüler auf die Straße, in Stralsund beteiligten sich 500 an einem lautstarken Protest. Einer der meistgehörten Rufe war: „Bildung für alle und zwar umsonst.“ Die Schüler forderten dabei kleinere Klassen und mehr Lehrer. Weitere Themen waren die umstrittene Einführung von Kopfnoten und der Wegfall des 13. Schuljahres. Der Sprecher der Schülerinitiative in MV, Jan Philipp Keiper, monierte in Rostock, dass im Zuge der Umstellung auf zwölf Schuljahre die Lehrpläne nicht angepasst worden seien.

Bildungsminister Henry Tesch (CDU) hingegen sieht sich in den Forderungen der Schüler darin bestätigt, dass das Land mit der Selbstständigen Schule auf dem richtigen Weg sei. „Mehr Entscheidungsfreiheit für die Schulen ermöglicht eine bessere individuelle Förderung“, sagte er.
Doch auch um sein neues Schulgesetz schlagen die Wogen hoch. Gestern veröffentlichte die oppositionelle FDP eine ganze Mängelliste zu dem Entwurf für die heutige Anhörung im Landtag. Beklagt werden die geplanten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft in Höhe von sechs Millionen Euro pro Jahr, die Einführung der Kopfnoten und dass es keine Selbstständigkeit der Schulen bei der Haushalts- und Personalplanung geben solle.

Auch in der CDU gibt es heftige Kritik an den Sparplänen bei den nichtstaatlichen Schulen. Hintergrund ist, dass gut die Hälfte dieser Einrichtungen von den Kirchen getragen werden.
Die katholische Kirche sprach sich mit Blick auf die Anhörung dafür aus, bei einer Umstellung der Schulfinanzierung auf Grundlage der Schülerzahl den Schulen in freier Trägerschaft das gleiche Geld zukommen zu lassen wie den staatlichen Schulen. Der Gesetzentwurf sehe für die Finanzhilfe der allgemeinbildenden Privatschulen jedoch nur 85 Prozent vor. Zudem sprach sich die Leiterin des Katholischen Büros Schwerin, Cornelia Bührle, für eine Beibehaltung des Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach aus. Der Landesverband des Humanistischen Verbands Deutschland forderte hingegen, im Zuge der Schulgesetznovelle Philosophie zum Pflichtfach und den evangelischen und katholischen Religionsunterricht zu einem freiwilligen Fach zu machen.

Das SPD-geführte Finanzministerium beharrt auf der geplanten Kürzung der Zuschüsse für die freien Schulen im Land. Ein Sprecher von Ministerin Heike Polzin verwies gestern auf „einen klaren Beschluss der Landesregierung“ dazu. In einem gemeinsamen Papier des Finanz- und des Bildungsministeriums von Ende Oktober werden die Kürzungspläne verteidigt. Darin heißt es nach Angaben des Sprechers, Mecklenburg-Vorpommern zahle im Bundesländer-Vergleich bei den meisten Schularten die höchsten Zuschüsse für die freien Schulen. Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfram Axthelm, sagte zu den Kürzungsplänen: „Noch kein Gesetzentwurf hat den Landtag so verlassen, wie er hineingekommen ist.“ Zunächst müsse die Anhörung am Donnerstag abgewartet werden.

Zu der Anhörung im Landtag sind 36 Sachverständige eingeladen worden, vom Landeselternrat über die Lehrer-Vereinigung Verband Bildung und Erziehung bis hin zur Evangelischen Schulstiftung Mecklenburg-Vorpommern, dem Städte- und Gemeindetag und dem Landesverband der Schulräte. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Veränderungen positiv bewertet werden, welche weiteren Änderungen als erforderlich angesehen werden und wie die neue Finanzierung der Schulen eingeschätzt wird, die künftig auf Basis der Schülerzahl einer Schule erfolgen soll.

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