Wirtschaft hat Politik überholt

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05. Juni 2008, 09:44 Uhr

Es sollte ein neuer Dialog zwischen den G8-Staaten und den so genannten Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika werden. Doch vom 2007 gestarteten „Heiligendamm-Prozess“, der als wesentliches Resultat der deutschen G8-Präsidentschaft gilt, war anschließend nicht mehr viel zu hören.

Das mag daran liegen, dass die Dialogführer teils konträre Hoffnungen mit dem erklärten Ziel einer fairen Globalisierung verbinden. So setzen die G8-Vertreter vor allem darauf, dass die Exporthürden sinken und die Produktpiraterie eingedämmt wird. Beides bislang ohne nennenswerten Erfolg. Bei den Welthandelsgesprächen vor zwei Wochen waren die Barrieren in Schwellenländern für EU-Produkte eines der Hauptthemen.

In Deutschland hat der Bundesrat zwar inzwischen ein schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie beschlossen. Doch die Fälschungsflut reißt nicht ab. 2007 deckten die europäischen Zöllner 43 000 Fälle von Produktpiraterie auf – 6000 mehr als im Vorjahr. Weltweit richten gefälschte Produkte jährlich einen wirtschaftlichen Schaden von etwa 200 Milliarden Dollar an. Die EU warnte jüngst vor einem wachsenden Angebot gefälschter Arznei und Kosmetik – großenteils aus China.

Die aufstrebenden Wirtschaftsnationen verstehen unter einer fairen Globalisierung dagegen eher eine Reform der EU-Agrarsubventionen, die sie für die Lebensmittelkrise in ärmeren Ländern mitverantwortlich machen. Und sie verstehen darunter ein stärkeres Gewicht in globalen Institutionen. Immerhin: Der Internationale Währungsfonds hat ihnen inzwischen mehr Mitspracherechte eingeräumt. Wegen des Misstrauens gegenüber der Weltbank hat Südamerika aber bereits seine eigene Entwicklungsbank gegründet.

Während die G8-Staaten ihren elitären Kreis nicht erweitern wollen und lieber von privilegierten Partnerschaften sprechen, schaffen sich die Schwellenländer ihre eigenen Gremien. Ihre hohen Wachstumsraten stärken ihr Selbstbewusstsein – auch wenn dies wie in China um jeden Preis geschieht. Die wirtschaftliche Realität hat die politische Diplomatie längst überholt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht seit ihren jüngsten Besuchen in Schwellenländern wie Mexiko von einer neuen Qualität der Partnerschaft. Was das heißt, ist bislang noch unklar. Deutschland und Mexiko haben zwar angekündigt, auf dem G8-Gipfel im Juli in Japan eine Initiative für stabile Lebensmittelpreise zu starten. Bleibt es bei den gegensätzlichen Positionen der Dialogführer, ist davon aber nicht viel zu erwarten.

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