"Wir haben bewiesen, dass es geht"

Geburtsstunde von Rot-Rot: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der  Linken, Kerstin Kaiser, unterzeichneten am 5. November 2009  den  Koalitionsvertrag. dapd
Geburtsstunde von Rot-Rot: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, unterzeichneten am 5. November 2009 den Koalitionsvertrag. dapd

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03. November 2010, 11:16 Uhr

Potsdam | Spätestens bei der Stellungnahme von Kerstin Kaiser, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, wurde offenkundig, wie sehr sich inzwischen das politische Klima in Potsdam gewandelt hat. Die Startschwierigkeiten der rot-roten Koalition, die Debatte um die Stasi-Belastungen, sind bei der Bilanz des ersten Jahres vergessen. Die Linkspartei, damals im Mittelpunkt der kritischen Fragen, gibt sich inzwischen gelassen. "Wir haben bewiesen, dass es geht", meinte Fraktionschefin Kerstin Kaiser mit Blick auf das Regierungsgeschäft und die SPD schließt sich dieser Beurteilung ausdrücklich an. Holzschuher bereichnete die Zusammenarbeit von SPD und Linke trotz einiger Schwierigkeiten als "angenehm". In der Kritik steht inzwischen wieder die seit zwanzig Jahren regierende SPD mit den Affären und den Rücktritten ihrer Kabinettsmitglieder, insbesondere des früheren Innenministers Rainer Speer.

Die Sozialdemokraten standen deswegen gestern auch im Mittelpunkt der weitgehend einheitlich formulierten Kritik der drei Oppositionsparteien. Die CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig fordert deswegen inzwischen die Sozialdemokraten auf, Ministerpräsident Matthias Platzeck durch Frank-Walter Steinmeier zu ersetzen. Platzeck sei das Aktenstudium leid und habe auch keine Visionen mehr, sagte Ludwig. Vor lauter Affären sei die Regierung gar nicht zum Arbeiten gekommen. Auch die Liberalen und die Grünen werfen der von Platzeck geführten Landesregierung vor allem vor, sich zu wenig Gedanken um eine auf die Zukunft orientierte Politik zu machen. "Diese Regierung verspielt die Innovationsfähigkeit des Landes", sagte der FDP-Fraktionschef Andreas Büttner.

Axel Vogel von den Grünen bemängelte unter anderem die Energiepolitik des Landes. Ein Entwicklungskonzept für die Lausitz sei überfällig. "Diese Koalition begnügt sich damit, dass alles so bleiben soll, wie es ist", sagte Vogel. Er sprach angesichts der Probleme der Regierung von einem "verpatzten Start". Die Linke sei nur der Mehrheitsbeschaffer für die SPD. Dass die Wähler in Umfragen dennoch SPD und Linke favorisieren und die Opposition bislang nicht wesentlich zulegen konnte, sieht Vogel gelassen. Politik sei ein langfristiger Prozess. Der Wandel werde sich noch bemerkbar machen.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher verwies auf die aus seiner Sicht unbestreitbaren Erfolge der letzten zwölf Monate. An erster Stelle erwähnte er dabei den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und die guten Noten, die Brandenburg bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes erhalte. Auch in der Bildungspolitik habe man Wort gehalten und wesentliche Verbesserungen erzielt oder eingeleitet. Holzschuher sagte aber auch, dass "nicht alles hundertprozentig lief" und einige Vorgänge wie insbesondere der Rücktritt von Rainer Speer auch "emotional" eine Herausforderung gewesen seien. Aber man habe sich dadurch "nicht aus dem Tritt bringen lassen". Seine Kollegin Kaiser fügte dann noch hinzu, dass auch in einer Koalition "die eigenen Themen auf dem Tisch bleiben müssten" und lobte noch einmal ausdrücklich den Alleingang Brandenburgs beim Abzug von Polizeiausbildern aus Afghanistan. Holzschuher, dessen Partei im Bund nach wie vor den Einsatz am Hindukusch befürwortet, schwieg dazu.

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