Wie mit Demonstrationsanträgen der NPD umgehen?

von
11. September 2008, 02:08 Uhr

Da die Mehrheit der Bevölkerung kein Verständnis für NPD-Veranstaltungen hat: Wie werden Sie als OB mit Anträgen auf Genehmigung von NPD-Demonstrationen umgehen?


Volker Goebel
Wenn möglich – nein. Oberbürgermeistern steht ja glücklicherweise der Justiziar der Stadt zur Verfügung. Der kennt ja den Stand der juristischen Entwicklungen in diesen Fragen. Ich habe schon in Hagen dreimal selbst gegen die NPD demonstrieren müssen.

Angelika Gramkow
Eine angemeldete Demonstration ist von der Ordnungsbehörde zu prüfen. Gibt es konkreten Anlass dafür, dass von ihr z. B. Gewalt ausgehen könnte, dann muss konsequent (z. B. Verbot) gegengesteuert werden. Ich bin für politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.

Andreas Helms
Auch als Oberbürgermeister kann man nur nach den geltenden Gesetzen handeln. Alles andere wird von den zuständigen Verwaltungsgerichten gekippt.

Fred Kriebel
Ein generelles Verbot solcher Veranstaltungen in Aussicht zu stellen, halte ich für falsch, und nicht realisierbar. Die NPD ist eine problematische, aber zugelassene Bundespartei. Als überzeugter Demokrat stehe ich für die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit.

Frank-Peter Krömer
Konsequent ablehnen und dabei alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen. Verfassungsfeinde wie die NPD und andere extremistische Gruppierungen dürfen keine öffentliche Plattform in unserer Stadt erhalten; schlimm genug, dass die im Landtag sitzen. Für linke Chaoten gilt das gleiche.

Hans-Peter Kruse
Die NPD ist verfassungsfeindlich und muss verboten werden. Ich erwarte, dass sich die Landespolitik weiter dafür stark macht. Dann würde sich die Frage nach der Genehmigung von Veranstaltungen nicht mehr stellen. Bis dahin, werde ich alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Kundgebungen zu verhindern.

Gottfried Timm
Sofern es der gesetzliche Rahmen ermöglicht, werde ich den neuen Nazis keine Plattform in Schwerin bieten. Und wenn Veranstaltungen nicht zu verhindern sind, will ich als Oberbürgermeister gern in der ersten Reihe der Gegendemonstration stehen – wie hoffentlich viele Schweriner mit mir.

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