Verwaltung in Lübz erarbeitet neue Satzung : Werbung künftig Grenzen gesetzt

Umfang und Art von Werbung im öffentlichen Raum wird in Lübz künftig eine Satzung regeln. Ilja Baatz
Umfang und Art von Werbung im öffentlichen Raum wird in Lübz künftig eine Satzung regeln. Ilja Baatz

In Lübz gibt es bisher nur einen Paragraphen zur Werbung im öffentlichen Raum und keine entsprechende Satzung, die das Thema umfangreich regelt. Zusätzliches Problem...

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19. Mai 2011, 08:58 Uhr

In Lübz gibt es bisher nur einen Paragraphen zur Werbung im öffentlichen Raum und keine entsprechende Satzung, die das Thema umfangreich regelt. Zusätzliches Problem: Der Paragraph wurde in den 90er Jahren in der Gestaltungssatzung verankert, die jedoch nur für das Sanierungsgebiet und damit nicht die gesamte Stadt gilt - nicht einmal für die Goldberger und die Parchimer Straße, denen trotz seinerzeit anders lautenden Antrages der Stadt die Zugehörigkeit zum Sanierungsgebiet letztlich verwehrt blieb. "Wir müssen uns jetzt über die Innenstadt hinaus Gedanken machen, zumal die Sanierungs- und die Gestaltungssatzung und damit auch die darin enthaltenden Festlegungen in absehbarer Zeit möglicherweise aufgehoben werden", so Fred-Jan Salomon, Verantwortlicher für den Bereich Bau im Amt Eldenburg Lübz, auf der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend. Einen genauen Termin könne er dafür nicht nennen. Fest stehe, dass dieses Problem nicht in wenigen Monaten abgeschlossen sein wird. Die Aufhebung beschließen letztlich die Stadtvertreter.

Werbung solle auch im Sinne der betroffenen Unternehmen möglich sein, aber nicht wahllos. Die Ausschussmitglieder stimmten dafür, dass die Verwaltung einen Entwurf für eine Werbesatzung erarbeitet, die dann im Ordnungsausschuss diskutiert wird. "Es geht zwar darum, ganz Lübz und die Ortsteile zusammen zu fassen, aber Vorschlag ist trotzdem, im Stadtkern strengere Richtlinien gelten zu lassen", sagt Norbert Timm, Leiter des Amtes für Stadt- und Gemeindeentwicklung. "Wenn zum Beispiel ein Fenster zu 30 Prozent beklebt ist, kann man kaum noch von einem Fenster sprechen."

Salomon zufolge solle man zulassen, Werbung etwas variabel zu gestalten - unter anderem war die Frage aufgetaucht, wie in den Ortsteilen mit dort hängenden Hinweisschildern auf etwas versteckt liegende Einrichtungen zu verfahren sei - doch Werbung dürfe weder die Architektur insgesamt noch die Gestaltung einer Fassade beeinträchtigen: "Vielleicht gibt es auch Dinge, die man nicht unbedingt regeln muss. Vornehmlich sollte es darum gehen, Auswüchse einzugrenzen. Ein Rat ist auch, das Wort Sanierungsgebiet in dem neuen Papier nicht mehr auftauchen zu lassen und nicht zuviel zu untergliedern, die Regelung zu verkomplizieren."

Der Ausschussvorsitzende äußerte, er habe "Bauchschmerzen mit Reglementierungen und Satzungen", ohne gerade bei genanntem Thema generell dagegen zu sein. Auf seine Frage, ob zum Beispiel Hinweise auch als Werbung zu werten seien, antwortete Salomon, dass man gegen im öffentlichen Raum (etwa an Laternenmasten) in der Regel ohne Genehmigung installierte Schilder relativ leicht etwas tun könne - unabhängig davon, ob Wegweiser, Werbung oder Hinweisschilder. "Schlechter sieht es aus, wenn zum Beispiel private Zäune genutzt werden. Diesbezüglich befinden wir uns in einem luftleeren Raum", so der Baufachmann. "Ob zum Beispiel Supermärkte Geld dafür bezahlen, weiß ich nicht." Letzteres bezog sich auf die entsprechende Frage eines weiteren Ausschussmitgliedes, das die weiter stark steigende Zahl von Werbung an Garteneingrenzungen beklagte. Generell gilt, dass hier die Anbringung von dauerhaften Schildern genehmigungsfrei ist, deren Fläche einen Quadratmeter nicht übersteigt. Sie müssen allerdings mit dem Grundstück zusammenhängen.

Die Diskussion ins Rollen gebracht hatte der Gewerbeverein, der selbst einige Vorschläge unterbreitete und sich in seinen Ausführungen auch auf die Regelungen in vergleichbaren Kommunen bezieht.

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