Sternberg: Altstadt für Wahlwerbung ist Tabu-Zone : Wer klebt, muss zahlen

Aufkleber an einem Verkehrsschild in der Straße An der Erbkornmühle: Die Stadt kann künftig die Kosten für die Säuberung beim Verursacher einfordern. Foto: Pubantz
Aufkleber an einem Verkehrsschild in der Straße An der Erbkornmühle: Die Stadt kann künftig die Kosten für die Säuberung beim Verursacher einfordern. Foto: Pubantz

Für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber ist die Sternberger Altstadt zum Aufhängen von Wahlplakaten künftig tabu. Das beschlossen die Stadtvertreter am Mittwochabend mit großer Mehrheit.

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18. Februar 2011, 08:45 Uhr

Für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber ist die Sternberger Altstadt zum Aufhängen von Wahlplakaten künftig tabu. Die Stadtvertreter beschlossen am Mittwochabend mit großer Mehrheit (CDU, SPD, Linke) eine Neufassung der Regelung zur Wahlwerbung. Danach ist es aber in Bundes- und/oder Landtag vertretenen Parteien erlaubt, in jeder anderen Straße außerhalb des historischen Stadtkernes bis zu 20, bei mehr als zwei Wahlen an einem Tag 25 Werbeträger anzubringen. Andere politische Kräfte dürfen maximal fünf Werbeträger je Straße aufhängen. Der Beschluss ging nahezu kommentarlos durch. „Ziel dieses Beschlusses ist es, eine auswüchsige Plakatierung, die das Stadtbild verschandelt und dem städtebaulichen Charakter entgegensteht, einzudämmen“, erklärte Bürgermeister Jochen Quandt. Anstoß für die Neuregelung war eine Flut von Plakaten in der Innenstadt zum Landesrapsblütenfest (SVZ berichtete).
Die NPD könnte bald Post vom Ordnungsamt der Stadt bekommen. Denn beschlossen ist auch, dass das Anbringen von Aufklebern mit politischer Botschaft an z.B. Straßenlaternen, Parkautomaten oder Bushäuschen künftig generell verboten ist. Die Verwaltung werde bei Zuwiderhandlung Aufkleber kostenpflichtig entfernen lassen. Auch derzeit sind im Stadtbild diverse NPD-Botschaften zu finden – ein Umstand, den Heiko Blank in der Bürgerfragestunde scharf kritisierte. Warum werde auf dieser Weise das Erscheinungsbild der Stadt verschandelt?, fragte er direkt in Richtung Stadtvertreter Gildo Jaugitz. „Soweit ich weiß, ist das keine Ordnungswidrigkeit“, antwortete Jaugitz. „Wer bezahlt die Rechnung für die Säuberung?“, bohrte Blank nach. Antwort des Bürgermeister: künftig die NPD.

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