Wer herrscht in Güstrow?

Aufstand der Stadtvertreter gegen den Bürgermeister! Die Abgeordneten stellten Donnerstagabend die Machtfrage: Wer regiert in Güstrow? Sie oder Arne Schuldt? Was war geschehen? Schuldt will am 1. April die Verwaltung strukturell verändern und sich erstmals wichtige Bereiche selbst unterstellen. Die Stadtvertreter fühlten sich von dieser Ankündigung überrumpelt und versuchten das Vorhaben zu stoppen.

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28. März 2008, 07:07 Uhr

Güstrow - Dabei stimmte ein Großteil der Stadtvertreter den Strukturveränderungen inhaltlich zu, lediglich an der Vorgehensweise des Bürgermeisters entzündete sich der Streit. Zum 1. April wird die Abteilung Marketing, Kultur und Tourismus aus dem Stadtentwicklungsamt ausgegliedert, in zwei Abteilungen aufgeteilt und direkt dem Bürgermeister unterstellt. In einer neu geschaffenen Kulturabteilung soll bis zum 1. Januar 2009 die Budgetierung der hier zusammengefassten Kulturinstitutionen (Bibliothek, Archiv, Wollhalle und Museum) vorbereitet werden. Eine klare Forderung der Stadtvertretung. Die andere Abteilung trägt den neuen Namen Wirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit, Internet und Tourismus. Seit Jahren fordern die Stadtvertreter, Wirtschaftsförderung und Marketing zur Chefsache zu erklären, wie es jetzt geschehen ist.

Verbales Gerangel um Kompetenzen
Dennoch kam es zu einem verbalen Gerangel um Kompetenzen. „Wir wollen über strukturelle Veränderungen in der Verwaltung vorher informiert werden. Unglaublich, wie hier mit den Stadtvertretern umgegangen wird“, sagte Burkhard Bauer (Die Linke) stellvertretend für viele Abgeordnete. Schuldt stelle die Stadtvertretung einfach vor vollendete Tatsachen. Torsten Renz (CDU) schlug in die gleiche Kerbe. Strukturveränderungen in der Verwaltung seien zwar notwendig, allerdings müssten Lösungen gemeinsam mit der Stadtvertretung gefunden werden. Die Auseinandersetzung gipfelte in einem Antrag von Burkhard Bauer, die geplante Veränderung auszusetzen. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister aufgefordert, seine Pläne zunächst detailliert im Hauptausschuss vorzustellen.
„Wenn das beschlossen werden sollte, werde ich rechtlich dagegen vorgehen“, konterte Schuldt. Als Verwaltungschef würden die geplanten Veränderungen nach der Kommunalverfassung in seiner Kompetenz liegen. „Keiner sagt zudem, womit er inhaltlich nicht einverstanden ist. Es dreht sich alles um Macht“, stellte Schuldt fest. Unterstützung erhielt er nur von Peter Hoff (Güstrower Wählerbund). „Der Bürgermeister macht nur das, was wir seit Jahren von ihm fordern und jetzt werfen wir ihm Selbstherrlichkeit und Absolutismus vor. Das ist nicht fair“, sagte Hoff . Harald Weber (SPD) pflichtete ihm bei, meinte aber: „Wir fühlen uns trotzdem überfahren.“ Er forderte einen kollegialen Umgang des Bürgermeisters mit den Stadtvertretern. „Wir müssen mit- und nicht gegeneinander arbeiten“, so Weber.

Die Diskussion war an einem toten Punkt. „Aus unserem Antrag ist ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister geworden“, stellte Jens-Hagen Schwadt (Die Linke) fest. Soweit wollten es die Stadtvertreter aber doch nicht kommen lassen. Bauer zog seinen Antrag auf Aussetzung zurück und forderte nur noch eine detaillierte Information des Hauptausschusses über die Umstrukturierung durch den Bürgermeister. Mit knapper Mehrheit stimmten die Stadtvertreter zu. CDU und Freie Wählergemeinschaft werteten dieses Vorgehen als „Einknicken“ und enthielten sich der Stimme. Der Bürgermeister hatte gewonnen


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