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Zuweisungen vom Land neu geregelt : Weniger Geld für Nahverkehr im Kreis

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Die Landkreise bekommen in diesem Jahr deutlich weniger Zusschüsse zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vom Land und drohen mit Widerspruchsklagen.

svz.de von
erstellt am 26.Jan.2011 | 12:17 Uhr

Auch die oppositionelle FDP will heute im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die Neuregelung der Zuweisungen vorgehen.

Per Auszahlungserlass vom 20. Dezember 2010 hat die Landesregierung die Zuweisungen für den ÖPNV in einer Gesamthöhe von 18 Millionen Euro neu geregelt. Nach einem unserer Redaktion vorliegendem internen Papier aus dem Verkehrsministerium bekommen die meisten Landkreise 2011 deutlich weniger Geld. Die kreisfreien Städte und insbesondere der Straßenbahnverkehr bekommt dagegen mehr Zuweisungen.

Im Einzelnen: Der Landkreis Ludwigslust muss in diesem Jahr mit 1 062 786 Euro vom Land für seine Verkehrsgesellschaft auskommen - 104 262 Euro weniger als 2010. Der Uecker-Randow-Kreis bekommt 578 157 Euro und damit 37 565 Euro weniger. Am stärksten betroffen sind die Landkreise Mecklenburg-Strelitz mit einem Minus von 125 467 Euro und Nordwestmecklenburg mit 123 712 Euro weniger.

Begründet wird die Änderung in dem Papier mit einem neuen "Wichtungsfaktor". Danach bekommen beispielsweise der Straßenbahnverkehr in Rostock und Schwerin 95,73 Prozent mehr Zuweisungen und der Fährverkehr nach Hiddensee sogar ein Plus von 243,04 Prozent. Im Gegenzug soll der Stadtverkehr in Orten mit weniger als 40 000 Einwohnern ein Minus von 16,89 Prozent hinnehmen.

Die Landkreise sind empört. "Wir kennen die Beweggründe für diese Änderungen nicht", sagte gestern Achim Froitzheim, Sprecher des Landkreises Uecker-Randow, gegenüber unserer Redaktion. Mit den Vertretern des Kreises habe die Landesregierung nicht über die Änderungen gesprochen. Bislang habe die Verkehrsgesellschaft Uecker-Randow an jedem Jahresende knapp eine schwarze Null geschrieben. Dies sei mit der Kürzung wahrscheinlich nicht mehr realisierbar, schätzte Froitzheim ein. Der ohnehin verschuldete Kreis müsse für die Differenz einspringen.

In Ludwigslust regierte man wie im Uecker-Randow-Kreis mit Unverständnis auf die Änderungen. "Wir haben wie andere Kreise auch Widerspruch eingelegt", sagte Andreas Bonin, Sprecher des Kreises Ludwigslust. Die Gründe für die Kürzungen seien unbekannt. Egal wie der Streit ausgeht, eine Erhöhung der Fahrpreise plant die Ludwigsluster Verkehrsgesellschaft nicht, so Bonin.

Der Streit hat inzwischen auch den Landtag erreicht. Die FDP will auf der heutigen Sitzung mit einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auffordern, die Änderungen zurückzuziehen. "Der ÖPNV muss in ländlichen Regionen wie bisher weiter gefördert werden", sagte FDP-Fraktionschef Michael Roolf. Ein Rückzug der Landesregierung aus der Fläche und eine Konzenration auf den Nahverkehr in den großen Städten wäre das falsche Signal. Außerdem kritisierte Roolf, dass die Änderungen ohne Absprache mit den betroffenen Kommunen beschlossen wurden.

Aus dem Verkehrsministerium hieß es gestern dazu auf Anfrage: "Die Zuständigkeit für den kommunalen Finanzausgleich liegt beim Innenministerium". Das Ministerium sei aber bereit, kurzfristig zu einem klärenden Gespräch mit dem Innenministerium sowie Vertretern des Landkreistages, des Städte- und Gemeindetages und der Dachverbände der Busunternehmen zusammenzukommen. Das Innenministerium kündigte eine Antwort erst für heute an.

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