Weitere Anklage gegen ehemaligen DVD-Werk-Manager

 Eine Mitarbeiterin der Optical Disc Service GmbH (ODS) im Jahr 2002. dpa
Eine Mitarbeiterin der Optical Disc Service GmbH (ODS) im Jahr 2002. dpa

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12. Mai 2011, 01:22 Uhr

Schwerin | Die Schweriner Staatsanwaltschaft hat gegen die drei ehemaligen Geschäftsführer der Firma ODS Optical Disc Service GmbH im mecklenburgischen Dassow eine weitere Anklage erhoben. Nach Subventionsbetrug und Verstößen gegen das Patentgesetz wird ihnen jetzt auch gemeinschaftlich begangener Betrug vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gestern mitteilte.

Sie sollen Ende 2005 von einem Schweizer Unternehmen Geld für das CD- und DVD-Werk eingeworben, dabei aber wissentlich falsche Angaben zur finanziellen Situation ihrer Firma gemacht haben. Aufgrund der späteren Insolvenz des Werks habe das Schweizer Unternehmen zwölf Millionen Euro verloren. Das Geld war den Angaben zufolge als so genanntes Genussrechtskapital über einen Fonds der Schweizer Firma ausgereicht worden. Dabei habe es sich um einen Kredit gehandelt, der in der Bilanz als Eigenkapital ausgewiesen werden könne und nach einer bestimmten Laufzeit zur Rückzahlung fällig werde.

Das Dassower CD- und DVD-Werk mit früher 1100 Mitarbeitern hatte im Oktober 2007 Insolvenz angemeldet. Gegen die Ex-Manager wurden im Juni 2008 bereits Anklagen unter anderem wegen Subventionsbetruges und im November 2008 wegen Patentrechtsverletzungen erhoben. Sie sollen im Dezember 2003 das Landesförderinstitut nicht informiert haben, dass sich der Kaufpreis für bereits subventionierte Produktionsanlagen nachträglich reduziert hatte. Das Förderinstitut habe deswegen einen Anteil der 2002 gezahlten Beihilfen in Millionenhöhe nicht zurückgefordert. Außerdem sollen sie mehrere Millionen Euro an Lizenzgebühren nicht gezahlt haben.

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