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23. November 2017 | 14:15 Uhr

Watschen vor der Wahl für Schuldt

vom

svz.de von
erstellt am 29.Okt.2010 | 08:22 Uhr

güstrow | Böse Schlappe für Arne Schuldt vor der morgigen Bürgermeisterwahl: Genau zwei Euro pro Quadratmeter beträgt künftig die Jahrespacht für Inselsee-Grundstücke. Die Güstrower Stadtvertreter pfeifen damit den Amtsinhaber zurück. Quer durch alle Fraktionen ging die zuweilen mit Empörung gemischte Kritik über Schuldts Alleingang in Sachen "Bootshäuser"-Pacht. Entgegen einem Stadtvertreterbeschluss vom Mai hatte die Verwaltung in im August verschickten Bescheiden die Pacht auf bis zu 2,50 Euro erhöht (SVZ berichtete).

Nahezu einstimmig, bei nur zwei Enthaltungen, unterstützte die Stadtvertretung einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion auf der Sitzung am Donnerstagabend, um Rechtssicherheit herzustellen. Dabei geriet die Diskussion zur Abrechnung mit Schuldt wegen der Missachtung des Mai-Stadtvertreterbeschlusses. Schuldt hatte sich rechtfertigen wollen mit dem Haushaltsminus, vor dessen Hintergrund er den Mai-Beschluss als "Mindestwert" verstanden haben wollte. Ein Gutachten habe ihn darin bestärkt, bis zu 2,50 Euro zu verlangen.

"Sie legen einen Beschluss so aus, wie Sie ihn möchten", fuhr Burkhard Bauer (Die Linke) dem Verwaltungschef in die Parade. Wenn Schuldt vor dem Beschluss von besagtem Gutachten gewusst habe, dann habe er dieses der Stadtvertretung also vorenthalten, schlussfolgert Bauer. "Es ist traurig, dass wir über einen Beschluss einen nachgefassten Beschluss fassen müssen, in dem steht, wie Sie verfahren sollen."

Wenngleich Sascha Zimmermann in der Sache durchaus dafür plädierte, den Verkehrswert der Grundstücke auszureizen, so ließen die Worte des FDP-Mannes an Schuldts Adresse über das Verfahren doch nicht an Deutlichkeit missen: "Ich staune über Ihren Mut, das Haushaltskonsolidierungskonzept zu interpretieren. Da haben Sie Ihren Job verfehlt!"

Selbst Hartmut Reimann von der Schuldt zur Wahl unterstützenden SPD nahm den Parteilosen an die Kandare: "Ich verstehe gar nicht, warum Sie einen eigenen Weg gehen. Unser Beschluss hätte Ihnen den Rücken doch frei gehalten." Schon gar nicht mochte Reimann nachvollziehen, dass später nur jene auf zwei Euro begrenzt werden sollten, die sich über die erhöhte Pacht beschwerten.

Zur Rechtfertigung wandt sich Arne Schuldt mit "Kreuzungen" von Beschluss, Haushaltsdiskussion und Gutachten. Eigentlich sei es ein Grundstücksmarkt, um den es gehe, und: "Ich sah es als meine Pflicht an, so viel Geld wie möglich reinzuholen."

Von Manfred Millow (Die Linke) gabs dafür die nächste Breitseite: "Wir haben nicht beschlossen, die Grundstücke nach Marktwert zu erhöhen." Geradezu lächerlich sei es, ähnlich wie bei den erhöhten Garagenpachten, zur Begründung "erhöhte Lebenshaltungskosten" anzuführen. Besagtes Gutachten soll bereits im März im Rathaus gewesen sein.

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