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25. September 2017 | 15:34 Uhr

Ratgeber : Was Mahnungen kosten dürfen

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Wer eine Rechnung nicht bezahlt, muss mit einer Mahnung rechnen - und zusätzlichen Kosten. Doch wie hoch die ausfallen, weiß man vorher nie. Kann da jeder Geschäftsmann machen, was er will?

svz.de von
erstellt am 02.Mär.2011 | 10:23 Uhr

Wer eine Rechnung nicht bezahlt, muss mit einer Mahnung rechnen - und zusätzlichen Kosten. Doch wie hoch die ausfallen, weiß man vorher nie. Mal soll der Schuldner 2,50 Euro Mahngebühren bei einem geschuldeten Betrag von 60 Euro zahlen, mal satte 6 Euro bei nur 23 Euro Schuldensumme. Kann da jeder Geschäftsmann machen, was er will? "Im Prinzip ja, solange er mit seinen Forderungen in einem gewissen Rahmen bleibt", sagt Matthias Wins, Jurist der Neuen Verbraucherzen trale MV. "Konkrete gesetzliche Vorschriften gibt es nicht. Leider." Einen gewissen Rahmen gibt eine Reihe von Gerichtsentscheiden vor, die die zulässigen Mahngebühren nach oben deckeln. Maßstab müsse generell der notwendige Aufwand sein, den die Mahnung verursacht hat. Ob die Schuldensumme 1000 Euro, 10 Euro oder sogar nur 7 Cent beträgt, sei völlig unerheblich, so Wins. Verbraucherschützer halten lediglich 3 Euro für eine vertretbare Obergrenze. Verlangt werden häufig aber 5 Euro oder mehr.


Kostenfreie Mahnung oft nicht nötig

Die erste Mahnung müsse immer kostenfrei sein, lautet eine weit verbreitete Auffassung. Doch das stimmt so nicht. "Lediglich Mahnungen, durch die der Schuldner erst in Zahlungsverzug kommt, müssen kostenfrei sein", erklärt Matthias Wins. "Doch einer solchen Mahnung, die den Verzug begründet, bedarf es oft gar nicht." Ist in Rechnung oder Vertrag ein konkretes Datum für die Zahlung genannt - wie bei der Miete etwa - oder eine Zeitspanne, beispielsweise drei Wochen ab Lieferung, gerate man bereits in Verzug, wenn dieser Termin überschritten wird. Bei Geldforderungen kommt ein Schuldner laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt. Für Verbraucher gilt diese Frist allerdings nur, wenn sie darauf in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen worden sind.

Gläubiger kann bei Verzug gleich Klage einreichen

Erst kommen drei nette Mahnungen, danach noch Post vom Rechtsanwalt und erst dann droht eine Klage vor Gericht - wer darauf baut, dass das Verfahren in diesen Schritten abläuft, kann leicht sein böses Erwachen erleben. "Ist der Schuldner in Verzug, kann der Gläubiger ohne irgendwelche Zwischenschritte auch gleich Klage einreichen", warnt der Verbraucherschützer. "Zum Glück läuft es in der Praxis zurückhaltender ab und die Schuldner bekommen in der Regel eine oder mehrere Mahnungen, manchmal sogar kostenfreie Zahlungserinnerungen. Das ist aber reine Kulanz einiger Unternehmen."

Anwaltsgebühren richten sich nach Streitwert

Andere Unternehmen schalten sofort ein Inkassobüro oder sogar einen Anwalt ein. "Die Gläubiger setzen darauf, dass das auf den Schuldner besonderen Eindruck macht", sagt Matthias Wins. "Dabei bekommt die Forderung dadurch auch nicht mehr Gewicht. Anwälte und Inkassobüros sind nämlich nicht verpflichtet zu prüfen, ob eine Forderung berechtigt ist." Darum gilt: Nicht beeindrucken lassen, sondern kühlen Kopfes prüfen, ob man tatsächlich etwas bestellt oder einen Vertrag abgeschlossen hat, ob die Forderung überhaupt und in der angegebenen Höhe berechtigt ist und ob man tatsächlich nicht bezahlt hat.

Ist die Forderung berechtigt und ist man mit der Zahlung in Verzug, ist man allerdings verpflichtet, auch die Kosten für die Mahnung zu bezahlen. Und da langen Inkassobüros und Rechtsanwälte richtig zu. Die zulässigen Gebühren richten sich nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz und sind in Abhängigkeit vom Streitwert gestaffelt. Bei gemahnten Forderungen zwischen 1 Cent und 300 Euro seien schon rund 25 Euro fällig, erklärt Matthias Wins. Hinzu kommen meist weitere Forderungen wie die Verzugszinsen.

Aussitzen ist meistdie falsche Strategie

Egal von wem welche Mahnung kommt und ob die Forderung berechtigt ist - wichtig ist es für den Schuldner zu reagieren. Von dem Ratschlag, die Sache wortlos auszusitzen, hält Matthias Wins nichts. Stattdessen sollte man sich beim Gläubiger melden. Je nach Situation teilt man ihm (oder seinem Anwalt bzw. Inkassobüro) mit, dass eine Verwechslung vorliegen müsse, man nichts bestellt oder keinen Vertrag abgeschlossen habe oder dass man die Rechnung bereits beglichen hat. Gibt es Zweifel an der Höhe des geforderten Betrags stellt man klar, dass man prinzipiell bereit sei zu zahlen, und fordert eine nachvollziehbare Abrechnung. "Schweigt man sich einfach aus, kann es sein, dass die andere Seite vor Gericht zieht und man Kosten für Gericht und Anwälte aufgebürdet bekommt, selbst wenn das Gericht die ursprüngliche Forderung als unberechtigt zurückweist", warnt Matthias Wins. "Schließlich hat man die Kosten durch sein Schweigen mit verursacht." Bei älteren Forderungen - in der Regel nach drei Jahren - könne man die "Einrede der Verjährung" erheben. Das ist notwendig, weil die Verjährung nur eintritt, wenn man sich darauf beruft.

Mahnbescheid: Widerspruch rechtzeitig einlegen

Um Geldforderungen durchsetzen zu können, ohne Klage einzureichen und hohe Gerichtskosten zu riskieren, nutzen viele Unternehmen das gerichtliche Mahnverfahren. Nach dem Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht den Mahnbescheid. Es prüft aber nicht, ob die Forderung berechtigt ist. Deshalb gilt auch in diesem Fall: Erst überprüfen, dann schnell handeln. Der Schuldner hat nur zwei Wochen Zeit, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Tut er das nicht oder nicht rechtzeitig und hat auch nicht die Forderung beglichen, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers den Vollstreckungsbescheid. Dann hat der Schuldner wiederum nur zwei Wochen Zeit, dagegen Einspruch einzulegen.

Wer unsicher ist oder Zweifel hat, wie er vorgehen soll, kann sich bei der Verbraucherzentrale beraten lassen.

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