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19. November 2017 | 08:04 Uhr

Was die Statistik verschweigt

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svz.de von
erstellt am 29.Okt.2010 | 08:45 Uhr

Schwerin | In Mecklenburg-Vorpommern fehlen nach Berechnungen des Erwerbslosenbeirats rund 190 000 existenzsichernde Arbeitsplätze. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die für Oktober 95 500 Erwerbslose im Nordosten ausweist, zeige nicht die tatsächliche Arbeitslosigkeit, sagte der Vorsitzende des Beirats, Christian Köpcke, gestern beim 13. Erwerbslosenparlament im Schweriner Schloss.

Nicht als erwerbslos gälten etwa Betroffene, die in Weiterbildungen, Ein-Euro-Jobs, vorruhestandsähnlichen Regelungen und anderen Maßnahmen der Bundesagentur seien. Einen Hinweis auf die wahre Lage gibt laut Köpcke die Zahl von rund 163 00 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Sie leben von Hartz IV. Hinzu kommen derzeit rund 25 300 Arbeitslosengeld-I-Bezieher. "Das sind 188 435 arbeitsfähige Menschen im Land, die einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz mit einem auskömmlichen Lohn zur Wahrung ihrer Menschenwürde benötigen", betont der Beirat in einem aktuellen Papier.

Die Teilnehmer des Erwerbslosenparlaments forderten die Bundestagsabgeordneten aus MV und die Landesregierung auf, in Bundestag und Bundesrat gegen Gesetze zu stimmen, welche die Lage von Hartz-IV-Beziehern verschlechtern. Die Sparpläne der Bundesregierung bei der Arbeitsverwaltung, die auf Kosten der Erwerbslosen gingen, seien nicht akzeptabel. "Ohne die Verstärkung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die die Beschäftigungsfähigkeit erhält oder wieder herstellt, werden die Langzeitarbeitslosen nicht den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt finden", heißt es in einem Schreiben des Erwerbslosenparlaments, das Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) übergeben wird.

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende im Norden, Ingo Schlüter, begrüßte, dass die Landesregierung nur noch Lohnkostenzuschüsse für Stellen gewährt, die eine gewisse Mindestbezahlung garantieren. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte er. Bedenklich sei indes die Tatsache, dass knapp ein Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Jobs im Land den Betroffenen weniger als 800 Euro Lohn bringe. Auch habe Leiharbeit - meist schlechter bezahlt als die Beschäftigung direkt in Unternehmen - stark zugenommen. MV müsse weg von Image und Realität als Billiglohnland, um die dringend benötigten Fachkräfte zu halten, forderte Schlüter. Die ganze Gesellschaft habe ein Interesse an guter Arbeit. "Billiglöhne und Hartz IV machen die öffentlichen Haushalte auf Dauer kaputt."

Der Erwerbslosenbeirat ist eine Vereinigung von Arbeitslosen- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften. Er veranstaltet seit 1998 jährlich das Erwerbslosenparlament.

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