Was die jüngsten Urteile zu Gaspreiserhöhungen den Kunden bringen

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06. Mai 2008, 06:45 Uhr

Die strittige Klausel in den Sonderverträgen erlaubte es dem Versorger Enso, bei einem veränderten Einkaufspreis für das Gas den Lieferpreis anzuheben. Sie verpflichtete ihn aber nicht, Preissenkungen ebenfalls an die Kunden weiterzugeben. So unwahrscheinlich die im Moment auch scheinen mögen, monierte der Bundesgerichtshof (BGH) die Intransparenz dieser Klausel und dass diese den Gaskunden unangemessen benachteilige. Er erklärte sie für unwirksam.

Verbraucher in unserem Land können von dem Richterspruch aber nicht direkt profitieren, selbst wenn auch ihr Sondervertrag eine solche einseitige Klausel enthält. „Das Urteil gilt nur für die, die es erstritten haben“, erklärt Energieberater Horst-Ulrich Frank von der Verbraucherzentrale MV. „Allerdings wird es für Amtsgerichte, die über andere Klagen gegen Gaspreiserhöhungen entscheiden müssen, Orientierungscharakter haben.“

Den eigenen Sondervertrag jetzt nach gesetzwidrigen Festlegungen zu durchforsten, hält der Verbraucherschützer nicht für sinnvoll. „Die Formulierungen sind bei jedem Versorger anders. Für einen Laien ist es schwer zu erkennen, welche Klauseln unwirksam sein könnten.“

Allerdings mache das Urteil etwas anderes deutlich: „Kunden sollten Preiserhöhungen nicht einfach hinnehmen“, so Horst-Ulrich Frank. Er rät Verbrauchern, einer Preiserhöhung zu widersprechen – zum Beispiel mit dem Musterbrief, den die Verbraucherzentrale bereithält (www.nvzmv.de). Den höheren Preis sollten sie nicht zahlen und es dem Versorger überlassen zu klagen. Bislang ist Frank kein Fall in unserer Region bekannt, dass ein Unternehmen in einer solchen Sache vor Gericht zog.

„Richter stürzten sich leider nur auf eine Formalie“
Drohungen mit einer Versorgungssperre seien rechtswidrig, betont die Verbraucherzentrale. Durch sie sollte man sich deshalb nicht vom Widerspruch abhalten lassen. Denn sollte es zu einem Urteil gegen den eigenen Versorger kommen, profitieren davon in der Regel nur Kunden, die widersprochen haben.

Das BGH-Urteil habe zudem gezeigt, dass die Versorger mit den Verbrauchern nicht machen können, was sie wollen. „Insofern begrüße ich es ausdrücklich, auch wenn sich das Gericht nur auf eine Formalie gestürzt hat“, so der Energieberater. „Leider haben die Richter nicht geprüft, ob der Preis wie im § 315 BGB gefordert nach billigem Ermessen bestimmt wurde, also angemessen ist.“

Einen Rückschlag erlitten die Verbraucher dagegen gestern. Das Chemnitzer Landgericht wies die Sammelklage von mehr als 400 Kunden des regionalen Gasversorgers gegen Preiserhöhungen ab. Begründung: Die Verträge der Kläger – nach Einschätzung des Gerichts normale Tarifkunden der Erdgas Südsachsen GmbH – enthielten ein wirksames Preisänderungsrecht. Das BGH-Urteil sei deshalb auf diesen Fall nicht anwendbar.

Die Chemnitzer legten ihrem Urteil stattdessen eine frühere Entscheidung das BGH vom 13. Juni 2007 zugrunde. Darin hatten die Richter bestätigt, dass bei Tarifkunden – das sind in der Regel die Verbraucher, die ihren alten Vertrag bislang unverändert laufen ließen – die Preise angepasst werden können, wenn dies auf höheren Bezugskosten beruht. Ein Urteil, das Versorger gern für ihre Argumentation nutzen. „Die jetzige BGH-Entscheidung richtet sich in Bezug auf Sondervertragskunden aber explizit gegen das Urteil vom vergangenen Juni“, so Frank. Und seiner Einschätzung nach seien 99 Prozent der Verbraucher Sondervertragskunden.

Nicht überall Angebote für wechselwillige Kunden
Wer den steigenden Gaspreisen begegnen möchte, hat oft noch eine andere Möglichkeit: Er kann zu einem günstigeren Anbieter wechseln. Um den Wechsel zu erleichtern, hatte die Bundesnetzagentur dafür einheitliche Geschäftsprozesse festgesetzt. Was zu tun ist, beschreibt sie auf ihrer Homepage unter www.bundesnetzagentur.de.

Doch nicht überall gibt es günstigere Anbieter. Über Tarifrechner im Internet (www.verivox.de) kann man Angebote vergleichen. Bisher könne man als Wechselalternativen nur „E wie Einfach“ – eine Tochter von E.ON – und den Ökostromversorger „Lichtblick“ nennen. Während sich in den Regionen Parchim, Lübz, Güstrow und Sternberg keine günstigeren Anbieter finden, liegt in Schwerin und Rostock „Lichtblick“ vorn, in den Regionen Bützow und Gadebusch „E wie Einfach“. Manchmal sind die Preisunterschiede aber so gering, dass sich die Frage stellt, ob ein Wechsel lohnt.



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