Warten auf Obama - Auch mit neuer US-Führung drohen Konflikte

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04. November 2008, 01:37 Uhr

Berlin - Frühestens am Mittwochmorgen steht wegen der Zeitverschiebung fest, ob es der favorisierte demokratische Bewerber Barack Obama tatsächlich schafft oder doch noch sein Konkurrent John McCain von den Republikanern. An diversen Ecken in Berlin können deutsche Spitzenpolitiker bis dahin die Wartezeit überbrücken. Die Bertelsmann-Repräsentanz hat zusammen mit der US-Botschaft zur „Election Night Party“ geladen - ebenso wie einige Meter weiter die Telekom.

Die Erwartungen beider Lager wird an der Auswahl ihrer Berliner Lokalitäten für die angepeilten Siegesfeiern deutlich. Die McCain- Treuen versammeln sich in einer eher engen Kneipe in Berlin-Mitte, wo sonst Sozialdemokraten nach Pleiten gern ihren Durst löschen. Die optimistischen Obama-Unterstützer haben ein ganzes Kino angemietet. Dort soll bis Sonnenaufgang vor Public-Viewing-Wänden bei Musik und US-Spezialitäten erst gezittert und dann gefeiert werden.

Wer von beiden US-Kandidaten bei den Deutschen die größten Sympathien hat, ist klar. Rund 83 Prozent würden sich für Obama entscheiden, ergab kürzlich eine Umfrage des German Marshall Funds. Auch wenn dies noch niemand so offen sagen will: Die meisten Berliner Spitzenakteure stellen sich angesichts seines ziemlich stabilen Umfrage-Vorsprungs ebenfalls auf den Senator aus Illinois ein.

Die Sozialdemokraten sowieso, die den für US-Verhältnisse ziemlich links auftretenden Demokraten als „geistigen Verbündeten“ betrachten. Verwiesen wird auf Obamas Pläne für ein staatliches Gesundheitssystem, die steuerliche Umverteilung zulasten von Superreichen oder für mehr Gewerkschaftsrechte.

Von einem Sieg Obamas, verbunden mit einer Neuausrichtung der US- Politik, erhoffen sich SPD-Größen durchaus einige Fernwirkungen mit Blick auf die Chancen bei der Bundestagswahl. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat schon früh angefangen, als Außenminister enge Drähte zu Obama und maßgeblichen Demokraten aus der alten Truppe von Ex-Präsident Bill Clinton zu legen, die im Fall eines Siegs in der neuen Regierung zentrale Schaltstellen übernehmen sollen.

Zumindest anfangs etwas schwerer mit Obama täte sich die Union, die traditionell auf die Republikaner setzt. Drei Jahre lang konnte sich Angela Merkel im Gefühl sonnen, von Präsident George W. Bush zur Lieblingspolitikerin in Europa auserkoren worden zu sein. Das ist nun bald vorbei.

Auch der Widerstand, den die CDU-Kanzlerin im Sommer wegen Obamas Auftritts am Brandenburger Tor leistete, ist in dessen Team wohl noch nicht ganz vergessen. Doch auch dort würde man sich wohl schnell auf die Realitäten in Deutschland einstellen, wenn man erst einmal im Weißen Haus sitzt.

Leichter hätte es Merkel etwa in der Klimapolitik. Anders als Bush will sich Obama etwa bei verbindlichen Zielen für Treibhaus- Emissionen nicht querlegen. Bei der Neuordnung der internationalen Finanzmärkte müssen Washington und Berlin rasch zusammenfinden.

Dabei bekäme SPD-Finanzminister Peer Steinbrück einen mächtigen Mitstreiter. Obama wetzt bereits seit langem das Messer gegen Steueroasen. Er hat Ländern wie der Schweiz, Liechtenstein und Monaco den offenen Kampf aus dem Weißen Haus angesagt.

Ob nun Obama oder McCain - grundlegend ändern würden sich die Beziehungen aber kaum, glaubt man im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Man geht davon aus, dass jede neue US-Regierung nach den Jahren der Bush-Alleingänge gegenüber den Europäern nicht mehr so arrogant auftreten wird, wieder stärker auf diplomatische Mittel zurückgreift und von militärischer Stärke vorsichtiger Gebrauch macht.

Dass die USA unter jeder neuen Führung weiter ihre Weltmacht-Interessen im Auge haben werden, gilt in Berlin aber auch als selbstverständlich.

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