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Schwerin : Wahlwerbung in der Innenstadt erlaubt

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Die Parteien dürfen auch im Schweriner Stadtzentrum mit Plakaten um die Gunst der Wähler zur Landtagswahl am 4. September werben. Die Richter gaben damit einem Eilantrag der FDP gegen das Werbeverbot statt.

svz.de von
erstellt am 25.Jul.2011 | 08:17 Uhr

Schwerin | Die Parteien dürfen auch im Schweriner Stadtzentrum mit Plakaten um die Gunst der Wähler zur Landtagswahl am 4. September werben. Das Verwaltungsgericht Schwerin stellte die "Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Staat" über touristische Interessen der Stadt, die u. a. damit das umfassende Verbot von Wahlwerbung in der Innenstadt begründet hatte.

Zur Wahl gehöre auch der "grundgesetzliche Anspruch der politischen Parteien auf Wahlwerbung". Die Richter gaben damit einem Eilantrag der FDP gegen das Werbeverbot statt. Der Beschluss sei noch nicht rechtskräftig, Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht möglich. Am Sonnabend hatten die Parteien begonnen, ihre Plakate anzubringen.

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