Schwerin : Wahlwerbung in der Innenstadt erlaubt

Auch nach dieser Landtagswahl werden wieder viele Plakate der Parteien so enden. Foto: Georg Scharnweber
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Auch nach dieser Landtagswahl werden wieder viele Plakate der Parteien so enden. Foto: Georg Scharnweber

Die Parteien dürfen auch im Schweriner Stadtzentrum mit Plakaten um die Gunst der Wähler zur Landtagswahl am 4. September werben. Die Richter gaben damit einem Eilantrag der FDP gegen das Werbeverbot statt.

svz.de von
25. Juli 2011, 08:17 Uhr

Schwerin | Die Parteien dürfen auch im Schweriner Stadtzentrum mit Plakaten um die Gunst der Wähler zur Landtagswahl am 4. September werben. Das Verwaltungsgericht Schwerin stellte die "Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Staat" über touristische Interessen der Stadt, die u. a. damit das umfassende Verbot von Wahlwerbung in der Innenstadt begründet hatte.

Zur Wahl gehöre auch der "grundgesetzliche Anspruch der politischen Parteien auf Wahlwerbung". Die Richter gaben damit einem Eilantrag der FDP gegen das Werbeverbot statt. Der Beschluss sei noch nicht rechtskräftig, Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht möglich. Am Sonnabend hatten die Parteien begonnen, ihre Plakate anzubringen.

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