Wahlausschuss schließt NPD-Bewerber aus

von
15. August 2008, 09:19 Uhr

Schwerin - NPD-Generalsekretär Peter Marx darf nicht zur Schweriner Oberbürgermeisterwahl am 14. September antreten. Der Landeswahlausschuss hat gestern die Beschwerde des NPD-Kandidaten gegen seinen Ausschluss von der Wahl abgelehnt. „Auch wir haben Zweifel an seiner Verfassungstreue“, sagte Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker nach knapp zweistündiger Anhörung und Beratung.

Das Gremium bestätigte damit die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses vom 30. Juli, das den aus dem Saarland stammenden Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion nicht zur Wahl zugelassen hatte. Er stehe an exponierter Stelle in der rechtsextremen Partei, hieß es.

Zudem hatte Marx das erforderliche Gesundheitszeugnis nicht eingereicht. „Allein der fehlende Nachweis der gesundheitlichen Eignung hätte ausgereicht, ihn abzulehnen“, sagte Hüttebräuker. Die notwendigen Unterlagen, um zu prüfen, ob sich ein Kandidat als Beamter auf Zeit eigne, müssten komplett eingereicht werden.

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist laut Hüttebräuker bis zur Oberbürgermeisterwahl am 14. September verbindlich, danach könne die Wahl angefochten werden. Die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Schwerin ist notwendig, weil der frühere Verwaltungschef Norbert Claussen (CDU) für sein Verhalten nach dem Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie in die Kritik geraten und Ende April in einem Bürgerentscheid abgewählt worden war.

Bei den Landratswahlen im Frühjahr in den Kreisen Ludwigslust und Ostvorpommern durften die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster und Michael Andrejewski ebenfalls wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten. Auch ihre Beschwerden gegen den Ausschluss hatte der Landeswahlausschuss abgelehnt.

Die Gewerkschaft ver.di erneuerte ihre Forderung nach einem Verbot der NPD. „In unserer Gesellschaft ist kein Platz für diese Partei“, sagte Ernst Heilmann vom ver.di-Landesbüro.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen