Wächter für Stadtfirmen

Mehr Kontrolle, mehr Vertrauen: CDU, SPD und Bündnis 90 verlangen Aufsichtsgremien für Unternehmen, an denen die Stadt Anteile besitzt. GmbHs wie der Flughafen Rostock-Laage sollen so an die Kandare. Darüber entscheidet heute die Bürgerschaft.

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03. Juni 2008, 09:07 Uhr

Rostock - Zu hohe Gehälter, schlechtes Management, geringe Gewinne oder Verluste – Rostocks kommunale Beteiligungsgesellschaften können sich solche Schnitzer nicht leisten. Besonders die Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH „ist ein Zuschussgeschäft ohne Ende“, sagt Rainer Albrecht (SPD).Vertrauen ist gut – Kontrolle besser. Deshalb fordern CDU-, SPD- und Bündnis 90-Fraktion heute in der Bürgerschaft, bis 1. Januar Aufsichtsgremien einzuführen.

Mehr Einfluss aufkommunale Unternehmen
Der Grund ist simpel. Die Stadtkasse ist leer und „in manchen Unternehmen wissen wir gar nicht, was los ist“, sagt Albrecht. Er will im Einklang mit Franz Laube, Vorsitzender der CDU-Fraktion, „mehr Einfluss für mehr Transparenz“. Laube legt heute im Rathaus ein entsprechendes Papier vor. Darin fordern die Parteien Aufsichtsgremien für städtische Gesellschaften.

Fast alle der 16 Unternehmen, an denen die Stadt via Versorgungs- und Verkehrsholding (RVV) Anteile hält, werden von Aufsichtsräten oder Beiräten überwacht. Doch die Fraktionen wollen alle kommunalen Beteiligungsunternehmen überwachen, obwohl das GmbH-Gesetz solche Kontrollgruppen nicht zwingend vorschreibt. Die Gesellschaftsverträge sollen dementsprechend geändert werden.

Zustimmung der Bürgerschaft reicht aus
Das neu aufgesetzte Papier benötigt die Zustimmung der Bürgerschaft. Laube will, dass den Stadtvertretern bis 10. September 2008 eine beschlussfähige Fassung vorliegt. Das mehrheitliche Voting der Bürgerschaft reiche dann aus, um Kontrollgremien zu installieren. „Es geht um Unternehmen, für die wir Verantwortung tragen“, sagt Laube.

Für die Chefin des Flughafens Rostock-Laage, Maria Muller, ist ein Aufsichtsgremium keine Blockade. „Ich habe die Kontrollgruppen als sehr engagiert erlebt, um Lösungen und neue Wirkungswege zu finden “, sagt sie. Muller müsse dann zwar mehr administrativ rotieren, aber die Kontrolleure erhalten so Einblicke in die Funktionen eines Flughafens.


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