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15. Dezember 2017 | 19:01 Uhr

VS-Skandal: Gericht weist Klage ab

vom

svz.de von
erstellt am 27.Aug.2010 | 06:41 Uhr

Rostock | Die erste Klage im Immobilienskandal um die Volkssolidarität (VS) ist gestern vom Landgericht Rostock abgelehnt worden. Das geschädigte Güstrower Ehepaar hatte seine Anschuldigungen auf einen Prospekt gestützt, durch den es 1998 über die Absicherung seiner Anlage getäuscht worden sei. Nur deswegen hätte es in die mittlerweile insolvente Volkssolidarität-Sozial-Immobilien GmbH 10 000 D-Mark investiert.

Der Richter stellte in seinem Urteil klar, dass die sogenannte Prospekthaftung in diesem Fall bereits 2002 abgelaufen und damit verjährt sei. Außerdem seien nur die Prospektverantwortlichen haftbar zu machen, nicht aber die beiden VS-Kreisverbände als Gesellschafter der Immobilien GmbH. Zu der gestrigen Urteilsverkündung war keine der beiden Parteien erschienen.

Ungeachtet des negativen Verfahrensausgangs plant der Interessenverband der Geschädigten von Volkssolidarität Geldanlagen (IVG), in den nächsten vier Wochen 30 Klagen einzureichen. Dabei wird es um Geldanlagen zwischen 15 000 und 120 000 Euro gehen. Kleinanleger hingegen seien laut IVG-Sprecher Dr. Jürgen Fischer zurückhaltender, da sie weniger verloren hätten. Die Gefahr der Verjährung bestehe in den kommenden Fällen nicht, da die Kläger sich nicht auf Prospekte beziehen würden, so Fischer.

Das Güstrower Ehepaar war auf eigene Faust vor Gericht gezogen. "Auf unsere Fälle hat das keine Auswirkungen", sagt Fischer. Die kommenden Klagen sollen möglichst weit gestreut sein, um mehr Erfolgsaussichten zu haben. "Bei der jetztigen Einzelklage war die Ablehnung abzusehen", sagt Fischer. Gemeinsam könne mehr erreicht werden, auch wenn Sammelklagen in Deutschland untersagt seien.

Der Interessenverband habe sich eine Spezialkanzlei gesucht und gehe daher zuversichtlich in die kommenden Gerichtsverfahren. "Wir haben auch gute Signale von der Staatsanwaltschaft erhalten", sagt der Sprecher. Die Geschädigten könnten demnächst auf große Mengen Beweismaterial zurückgreifen, die im gestern geendeten Verfahren noch nicht vorgelegen hätten. "Wir wollen den Nachweis erbringen, dass ein Schneeballsystem existierte", sagt Fischer. Über die drohende Pleite habe in den VS-Kreis- und Landesverbänden bereits frühzeitig Kenntnis geherrscht. Dennoch seien weiter neue Anleger geworben worden.

Andere Lösungen als das Gerichtsverfahren sieht der Geschädigtenverband nicht. "Die Volkssolidarität ist nicht gesprächsbereit", sagt Fischer. Er selbst wurde in der vergangenen Woche vom VS-Bundesverband verklagt, da er auf dessen Zukunftspapier aus dem Jahr 2002 aufmerksam gemacht hatte. Darin hatte sich der Verband zu den Fonds positioniert. "Da wird mit allen Registern gekämpft und versucht, uns einzuschüchtern", sagt Fischer.

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