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Ratgeber: Wenn man im Notfall selbst nicht entscheiden kann : Vorsorgliches Vertrauen

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Was regelt eine Vorsorgevollmacht? Wer durch Krankheit, Unfall oder Pflegebedürftigkeit nicht mehr handlungsfähig ist, braucht jemanden, der für ihn entscheidet.

svz.de von
erstellt am 27.Jul.2011 | 11:57 Uhr

Ein junger Mann feiert seine Volljährigkeit und braust mit dem neuen Motorrad durch die Eifel. Der Ausflug endet mit einem Unfall, der junge Fahrer landet im Krankenhaus: Koma. Der Arzt verweigert der aufgeregten Mutter jegliche Informationen über den Zustand ihres Sohnes und verweist auf seine Schweigepflicht. Ein Fall, nicht von Juristen konstruiert, sondern erst vor wenigen Wochen geschehen.

"Besser kann man die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht selbst schon in jungen Jahren nicht verdeutlichen", sagt die Juristin Ingeborg Heinze aus Düsseldorf. Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Meerbusch (Nordrhein-Westfalen) hält seit Jahren Vorträge über Patientenvorsorge. Für sie steht fest: "Eine Vorsorgevollmacht braucht jeder, der volljährig ist." Denn mit der Volljährigkeit endet das gesetzliche Vertretungsrecht der Eltern. Die Mutter des verunglückten Jungen war also gezwungen, beim Vormundschaftsgericht das Sorgerecht zu beantragen.

Doch was regelt eine Vorsorgevollmacht? Wer durch Krankheit, Unfall oder Pflegebedürftigkeit nicht mehr handlungsfähig ist, braucht jemanden, der für ihn entscheidet. Qua Gesetz gibt es zunächst aber niemanden, der automatisch einspringen darf. Also weder die Eltern, Kinder noch der Ehegatte - und erst recht nicht der unverheiratete Lebenspartner.

Mit der Vorsorgevollmacht kann der Betroffene diese Lücke stopfen und eine oder mehrere Personen benennen, die in seinem Namen handeln dürfen. Mit der Urkunde kann unter anderem der Gesundheitsbereich abgedeckt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, wer über eine Operation oder lebenserhaltende Maßnahmen entscheidet.

Die Vollmacht kann auch für Verträge, Immobilien und Bankangelegenheiten eingesetzt werden oder was dem Vollmachtsaussteller sonst noch wichtig erscheint. Ausgenommen sind Bereiche wie Eheschließung und Testamentserstellung. Außerdem lassen sich Personen für verschiedene Bereiche bevollmächtigen. Möglich sind auch Regelungen, wer in welchem Fall oder bei Uneinigkeit entscheiden darf.

Gesetzliche Vorgaben fehlen - je präziser, umso besser

Das Problem: Es gibt keinerlei gesetzliche Vorgaben, wie genau eine Vorsorgevollmacht auszusehen hat. Der Spielraum für Formulierungsmöglichkeiten ist damit schier unendlich. Im Internet findet sich entsprechend eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Vordrucke. Doch diese seien sehr generell gehalten und gehen nicht unbedingt auf die persönlichen familiären Verhältnisse ein, sagt Thomas Diehn, Geschäftsführer der Bundesnotarkammer in Berlin.

Das heißt: Je überlegter wichtige Details in der Vorsorgevollmacht geregelt sind, desto sicherer ist sie. Denn allzu leicht kann sonst wegen einer ungenauen Formulierung später das juristische Fingerhakeln beginnen. Deshalb macht eine Beratung beim Anwalt oder beim Notar Sinn, denn letzterer darf die Unterschrift beglaubigen oder das ganze Dokument beurkunden.

Eine notarielle Beurkundung ist grundsätzlich nicht Pflicht und bei einer rein medizinischen Vollmacht auch nicht nötig. Geht es aber um mehr, rät Jan Schrader, Redakteur der Zeitschrift "Finanztest", zur Urkunde: Im Zweifel habe diese mehr Gewicht. "Schließlich ist nicht absehbar, wen die bevollmächtigten Angehörigen mit dem Papier einmal überzeugen müssen." Außerdem werde in manchen Fällen die notarielle Urkunde verlangt, wenn es um den Verkauf von Grundstück oder Haus oder etwa eine Kreditaufnahme geht.

Sinnvoll ist es in jedem Fall, eine beglaubigte Vollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister registrieren zu lassen. Das kostet etwa 15 Euro. Wer die Vollmacht registrieren lässt, bekommt eine Karte mit dem Hinweis auf Vollmacht und Bevollmächtigte, die sich bequem ins Portemonnaie legen lässt.

Der Vorteil einer Vorsorgevollmacht liegt auf der Hand: Relativ unbürokratisch kann jemand bestimmt werden, der alles regelt, wenn man selbst nicht mehr kann. "Doch gleichzeitig muss ich diesem Jemand ein großes Maß an Vertrauen schenken, dass er alles in meinem Sinne regelt", sagt Diehn. Schließlich bekommt der Bevollmächtigte eine ungeheure Machtfülle in die Hand.

Ist das Vertrauen nicht da, ist die Vorsorgevollmacht vielleicht die falsche Form. Dann sollte man auf einen gerichtlich bestellten Betreuer setzen. Dieser wird eingesetzt, wenn es keinen Bevollmächtigten gibt. Der Betreuer steht unter der Kontrolle des Gerichts, kann also nicht schalten und walten, wie er will. Was bei dringenden Amts-, Finanz- oder Gesundheitsentscheidungen wiederum auch ein Nachteil sein kann.

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