Versteckte Personenkennziffer? Güstrower klagt gegen neue Steuer-Identifikationsnummer

Werner Oetken klagt gegen die Identifikationsnummer vor dem Finanzgericht Köln. Foto: Christian Menzel
Werner Oetken klagt gegen die Identifikationsnummer vor dem Finanzgericht Köln. Foto: Christian Menzel

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27. August 2008, 07:42 Uhr

Güstrow - Werner Oetken, zurzeit arbeitsloser Sozialarbeiter aus Güstrow, verklagt das Bundeszentralamt für Steuern wegen der Zuteilung einer Steuer-Identifikationsnummer vor dem Finanzgericht Köln.

„Die Steuer-Identifikationsnummer ist nichts anderes als eine verdeckte Personenkennziffer, die den Behörden als allumfassendes Identifikationsmerkmal dienen wird. Das werte ich als einen weiteren Schritt zur totalen Überwachung der Bürger durch den Staat“, so der Kläger.

Werner Oetken beruft sich dabei unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1969, das die Vergabe einer Personenkennziffer als verfassungswidrig erklärt hatte.

„Nun kommt eben diese Personenkennziffer via Steuer-Identifikationsnummer durch die Hintertür zurück“, moniert der Güstrower, der angibt, für eine Gruppe Gleichgesinnter zu sprechen. Eine Sammelklage sei in dieser Sache aber nicht zulässig, weswegen er diesen Klageweg als Einzelperson beschreite.

Werner Oetken stellt seine Klage darüber hinaus unter den Vorbehalt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit dieser Einschränkung will er seine Erfolgsaussichten vorab prüfen lassen.

„Die Gewährung von PKH ist vom Gesetzgeber bereits vorgesehen, wenn hinreichende Erfolgsaussichten für eine Klage bestehen und somit ein erster Hinweis auf einen möglichen Prozess“, so Oetken.

Der Güstrower ist fest entschlossen, den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht und gegebenenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, um sich gegen die seiner Meinung nach rechtswidrige Identifikationsnummer zu wehren.

Bekannt wurde inzwischen noch eine zweite Klage in dieser Sache, die die in Berlin ansässige Humanistische Union als Musterklage beim Finanzgericht Köln eingereicht hat.

Werner Oetken kämpft darüber hinaus noch an einer zweiten „Front“. Er hat auf dem Einwohnermeldeamt in Güstrow einen Antrag auf Löschen seiner Identifikationsdaten gestellt. Das lehnte die Behörde ab, weswegen gegen diese Entscheidung ein Widerspruchsverfahren läuft. Oetken will nicht ausschließen, dass auch diese Auseinandersetzung in einem Gerichtsverfahren endet.

Und noch ein anderes Problem mit der ID

Ein anderes Problem beschäftigt Gustav Eggert. Der Güstrower wurde 1931 in Gollnow bei Stettin in Pommern geboren. Auf seinem Bescheid zur Identifikationsnummer fand er jetzt in der Position 9, die den Geburtsstaat bei einer Geburt im Ausland ausweist, den Eintrag „Polen“.

„Als ich geboren wurde, gehörte Gollnow zu Deutschland. So steht es auch in meiner Geburtsurkunde. Die Identifikationsnummer ist ein amtliches Dokument, da dürfen Tatsachen doch nicht einfach geändert werden“, entrüstet sich der 77-Jährige.

Auskunft Bundesamt: Gustav Eggert hat Recht

Eine SVZ-Nachfrage im Bundeszentralamt für Steuern ergab: Gustav Eggert hat Recht. Änderungen an den Daten dürfe allerdings nur das örtlich zuständige Meldeamt vornehmen, was laut Auskunft von Pressesprecherin Barbara Zucker im vorliegenden und in ähnlichen Fällen inzwischen erfolgt sei.

Warum im Einwohnermeldeamt bei manchen Bürgern ein falsches Geburtsland eingetragen ist – ob aus Geschichtsunkenntnis oder aus Nachlässigkeit – vermochte sie nicht zu klären.

Übrigens erhalten Gustav Eggert und andere Betroffene keine neuen Nachrichten zu ihren Identifikationsnummern. Wer die Änderung kontrollieren will, muss eine schriftliche Anfrage beim Bundeszentralamt stellen. Dem Schreiben sollten alle Angaben zur Person sowie eine Kopie des Personalausweises oder der Geburtsurkunde beiliegen.

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