zur Navigation springen

Gesetz entwurf der Koalition im Landtag : Vergaberecht ohne Mindestlöhne

vom

Klarere Regelungen bei der Vergabe von Staatsaufträgen: Die SPD/CDU-Koalition konkretisiert das Vergaberecht, verweigert sich aber einer vor allem von Gewerkschaften geforderten Mindestlohnregelung bei öffentlichen Aufträgen.

svz.de von
erstellt am 17.Mär.2011 | 10:26 Uhr

Klarere Regelungen bei der Vergabe von Staatsaufträgen: Die SPD/CDU-Koalition konkretisiert das Vergaberecht, verweigert sich aber einer vor allem von Gewerkschaften geforderten Mindestlohnregelung bei öffentlichen Aufträgen. Mit dem nach monatelanger heftiger Debatte gestern von den Regierungsparteien in den Landtag eingebrachten Entwurf eines Vergabegesetzes werde die Auftragserteilung transparenter, unbürokratischer und anwenderfreundlicher werden, sagte der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte. So sollen dem Entwurf zufolge Aufträge künftig nur noch in Losen vergeben werden. Zudem werde künftig auf eine Erfüllungsbürgschaft von den Unternehmen verzichtet und Dumpingangeboten das Wasser abgegraben, sagte Schulte. Angebote, die nicht nachvollziehbar deutlich unter denen der Mitbewerber liegen, würden ausgeschlossen. Vor allem aber soll durch die Neuregelungen der Preiswettbewerb mit niedrigen Löhnen verhindert werden. So sei vorgegeben, dass öffentliche Auftraggeber geltende Mindestlöhne etwa am Bau oder in der Gebäudereinigung kontrollieren müssten. Schulte: Das Gesetz sei "ein Schritt zu fairen Löhnen und mehr Wettbewerbschancen für Unternehmen". Vor allem im Personennahverkehr: Dort müssten sich Unternehmen zukünftig bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihre Beschäftigten mindestens nach den Vorgaben eines für ihre Branche repräsentativen Tarifvertrages zu entlohnen, sagte Schulte.

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) erklärte, anders als das in der vergangenen Landtagssitzung eingebrachte Vergabegesetz der Linksfraktion sei der Entwurf der Koalition "kein bürokratisches Monster" und beschränke sich auf das Wesentliche. So dürfe der Zuschlag nur für das wirtschaftlichste Angebot erfolgen. Das so genannte Unterkostenangebot sei verboten, Angebote müssten auskömmlich sein. Zudem sei eine Präzisierung des Wirtschaftlichkeitsmaßstabes erfolgt. Seidel: Vorschriften des Vergaberechts würden jetzt Gesetzesrang erhalten.

Entbehrlich, meinte die Opposition. Der Entwurf fasse lediglich Regelungen des Vergaberechts in einem Landesgesetz zusammen, kritisierte die Linke-Abgeordnete Regine Lück - "heiße Luft ohne praktische Konsequenzen". Der "Gebrauchswert ist gleich null." So würden die im Entwurf enthaltenen Tariftreueregelungen Dumpinglöhne nicht verhindern. Die Linke forderte deshalb in ihrem Vergabegesetz einen Mindestlohn von zehn Euro. Ablehnung auch bei der FDP: "Das Gesetz braucht keiner", meinte Fraktionschef Michael Roolf. Die Vergabeverordnung regele bereits alles. Außerdem seien Staatsunternehmen von den Regelungen ausgenommen, bemängelte er.

Kritik auch bei den Gewerkschaften: Der Entwurf bleibe deutlich hinter den Ankündigungen zur Überwindung des Billiglohnlandes MV zurück, erklärte DGB-Landeschef Ingo Schlüter. So fehle beispielsweise ein vergabespezifischer Mindestlohn von 8,50 Euro, um "Hungerlöhne zu vermeiden.

Neben dem Vergabegesetz brachten die Koalitionsfraktionen gestern zudem einen Entwurf zur Änderung der Kommunalverfassung ein. Damit soll u. a. die Bürgerbeteiligung verbessert und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtert werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen