Verdi droht Ospa mit Arbeitsgericht

Vor das Arbeitsgericht ziehen will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie plant arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die Ostseesparkasse Rostock, die den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht mehr anwendet. Dadurch erhalten Mitarbeiter rund zehn Prozent weniger Lohn.

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13. November 2008, 12:30 Uhr

Rostock - „Viele Mitarbeiter der Ostseesparkasse Rostock sind verunsichert und mutlos. Deshalb haben wir lange überlegt, ob wir die Tarifflucht öffentlich machen“, sagt Annette Falkenberg. Die Leiterin des Landesfachbereichs Nord der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi betont, dass seitens der Gewerkschaft viele Gespräche mit Angestellten in Sparkassen geführt wurden. Ziel sei es, dass diese den Protest mittragen. „Wir wollen die Tarifflucht stoppen und ein Signal gegen Nachahmer setzen“, sagt Annette Falkenberg.

Bereits vor etwa einem Jahr habe der Arbeitgeber den Mitarbeitern der Ospa, die die größte Sparkasse des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 42 Geschäftsstellen ist, geänderte Arbeitsverträge zur Unterschrift vorgelegt. Durchschnittlich, so Verdi-Recherchen, stehen den Kollegen rund zehn Prozent weniger Lohn zur Verfügung.

„Die Ospa hat ihre Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband Ende 2007 in eine sogenannte Ohne-Tarif-Mitgliedschaft umgewandelt. Wir haben die Ospa aufgefordert, die Anwendung der Dienstvereinbarung ,Finanzielle Zuwendungen’ sofort zu stoppen“, sagt Annette Falkenberg. Am geltenden Gesetz vorbei habe der Vorstand mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Absenkung des Gehalts abgeschlossen. Es sei ein beispielloser Vorgang, dass sich ein öffentlich rechtliches Institut wie die Sparkasse mit mehr als 700 Mitarbeitern der Tarifbindung entzieht.

Frist bis zum 19. November gesetzt
Konkret habe ein von Verdi beauftragter Anwalt der Ospa eine Frist bis zum 19. November gesetzt. Bis dahin soll das Geldinstitut eine Erklärung unterschreiben, dass die rechtswidrige Dienstvereinbarung nicht mehr angewendet wird. „Sonst geht die Sache zum Arbeitsgericht“, erklärt Falkenberg.

Während der Bereich Unternehmenskommunikation der Ospa gestern Nachmittag nicht zu sprechen war, äußerte sich Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling, der Vorsitzender des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes für die Ospa ist. Er hält den Vorgang für ein übliches Verfahren. „Es wurde praktisch ein Haustarifvertrag eingeführt. Nach meinem Eindruck sind auf diesen Weg alle Mitarbeiter mitgenommen worden“, meint das Stadtoberhaupt, in dessen Rathaus zurzeit Tarifverhandlungen ein aktuelles Thema sind.

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