Verdacht auf Subventionsbetrug - Durchsuchung im Finanzministerium

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12. September 2008, 06:13 Uhr

Rostock - Wegen des Verdachts unrechtmäßig erteilter Wohnungsbausubventionen haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes am Freitag Diensträume des Schweriner Finanzministeriums durchsucht. Wie Oberstaatsanwalt Peter Lückemann erklärte, wurde zudem in privaten Wohnungen von beschuldigten Finanzbeamten in Schwerin, Lübeck und Rostock nach Beweismaterial gefahndet. Es bestehe der Verdacht der Untreue. So sollen etwa in Sassnitz und Pasewalk von Bauämtern für städtische Randgebiete sogenannte Kerngebietsbescheinigungen ausgestellt worden sein, um erhöhte staatliche Zuschüsse gewähren zu können. Nachprüfungen und Rückforderungen sollen von Finanzbehörden unterbunden worden sein, der Schaden soll in die Millionen gehen.

Das Finanzministerium in Schwerin betonte in einer Erklärung, „dass es zu keiner Zeit eine Anweisung gegeben hat, unrichtige Grundlagenbescheide für Investitionszulagen in rechtswidriger Weise zu tolerieren“. Damit entbehre der Vorwurf, Beihilfe zum Subventionsbetrug geleistet zu haben, jeder Grundlage. Das Ministerium äußerte zudem sein Befremden über die Durchsuchung von Diensträumen und kündigte die Prüfung einer Beschwerde wegen unangemessenen Vorgehens der Ermittler an. Die seit November 2006 laufenden Ermittlungen seien vom Ministerium stets „kooperativ begleitet“ worden und würden auch künftig unterstützt, hieß es in einer Mitteilung. Die Akte, nach der am Freitag „mit einer Vielzahl von Ermittlungsbeamten“ gesucht worden sei, sei zuvor jedoch nicht angefordert worden.

Die oppositionelle FDP sprach von einem enormen Imageschaden für die Finanzministerin und die Landesregierung. „Sigrid Keler trägt die volle politische Verantwortung für die Vorgänge. Selbst wenn sie von der möglichen Unterbindung von Rückforderungen und im Raume stehenden strafbaren Vorgängen nichts gewusst haben sollte, so hat sie doch keinerlei eigenen Beitrag zur Aufhellung geleistet“, erklärte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Michael Roolf. Keler (SPD), die Anfang Oktober aus dem Amt scheidet, hinterlasse einen politischen Scherbenhaufen.

Rückendeckung erhielt die SPD-Ministerin hingegen vom Koalitionspartner CDU. Es gebe keinen Grund, an der Integrität der Finanzministerin zu zweifeln, betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mathias Löttge. Wenn Baugebiete von grüner Wiese zu Kerngebieten umdeklariert und falsche Bescheinigungen ausgestellt worden seien, so seien dies ernstzunehmende Vorfälle. „Daraus aber gleich wieder Verschwörungstheorien wie die FDP abzuleiten, halte ich für übertrieben“, meinte Löttge. Zunächst gelte es, die Ermittlungen abzuwarten und nicht vorzuverurteilen.
Früheren Angaben zufolge soll es bis 2004 eine Anweisung aus der damaligen Oberfinanzdirektion gegeben haben, wonach Finanzämter bei der Prüfung von Kerngebietsbescheinigungen der Bauämter großzügig sein sollten. Das Finanzministerium hat dies immer bestritten. „Sowohl die Auffindung der gesuchten Unterlagen als auch deren Fehlen können für die Aufklärung der Tatvorwürfe von Bedeutung sein - nicht zuletzt, um einzelne Beschuldigte von den gegen sie gerichteten Vorwürfen zu entlasten“, erklärte Oberstaatsanwalt Lückemann.In seiner Pressemitteilung wies das Schweriner Finanzministerium allerdings erneut darauf hin, dass eine interne Überprüfung Anfang 2007 drei Fälle einer „ungenügenden Bearbeitung durch einen Referenten des Finanzministeriums“ offengelegt habe. „Dies hatte zur Folge, dass falsche kommunale Grundlagenbescheide bestehen blieben.“ Betroffen seien Investitionsobjekte in den Finanzamtsbezirken Pasewalk, Waren und Stralsund. Gegen diesen Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, das wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen derzeit aber ruhe.Im Fokus der Ermittler stehen neben Beamten des Finanzministeriums auch Mitarbeiter von Bauämtern und Bauunternehmer. Die Pasewalker Wohnungsbaugesellschaft Woba etwa bestreitet zwar, Zuschüsse zu Unrecht erhalten zu haben, hat die Summe aber unter Vorbehalt zurückgezahlt. Ein Rechtsstreit über die Auslegung der Baubescheinigung aus dem Jahr 2000 läuft noch.

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