Urteil wird Haushalt mit 75 Millionen belasten

svz.de von
09. Dezember 2008, 07:16 Uhr

Schwerin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale müssen Land und Kommunen im kommenden Jahr bis zu 75 Millionen Euro an Steuerausfällen verkraften. Da die Aufhebung rückwirkend seit Anfang 2007 gelte, würden 2009 die Ausfälle für drei Jahre kassenwirksam werden, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Die Rücknahme der Kürzung werde sich pro Jahr mit Mindereinnahmen von 22 Millionen Euro für das Land und 3 Millionen für die Kommunen bemerkbar machen. Ministerin Heike Polzin (SPD) kündigte an, sie werde die Finanzämter anweisen, die Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon im ersten Quartal 2009 zu leisten.

„Die Zeiten steigender Steuereinnahmen sind damit endgültig vorbei“, erklärte die Ministerin weiter. Neben drohenden Steuermindereinnahmen durch die Weltwirtschaftskrise belaste das Urteil zur Pendlerpauschale nun zusätzlich den Landeshaushalt. Auch dem Letzten müsse jetzt klar sein, dass am Konsolidierungskurs festgehalten werden müsse. „Man kann nur hoffen, dass die schnelle Rückzahlung Anfang nächsten Jahres die Binnennachfrage stärken wird und so mithilft, die schwächelnde Konjunktur zu beleben“, sagte Polzin angesichts der düsteren Aussichten für den Landeshaushalt.

Mecklenburg-Vorpommern hatte 2007 erstmals Schulden getilgt. 2008 soll der Schuldenberg von 10,6 Milliarden Euro laut Plan um 100 Millionen abgetragen werden, 2009 um weitere 150 Millionen Euro. Allein an Zinsen hat das Land im vergangenen Jahr 461 Millionen Euro gezahlt.

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