Unterschriften gegen Kohlekraftwerk: Volksinitiative erreicht Landtag

svz.de von
07. April 2008, 08:41 Uhr

Schwerin - Mehr als 22 000 Unterschriften sind seit Beginn der Volksinitiative gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin vor 55 Tagen von den Gegnern des Projekts gesammelt worden. Wie die Initiatoren der Aktion gestern in Schwerin mitteilten, haben damit täglich 400 Menschen im Land gegen das Steinkohlekraftwerk unterschrieben. Der ehemalige Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD) forderte die Regierung auf, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und „keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu machen“.

Am 16. April sollen die Unterschriften Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) übergeben werden. Bereits ab 15 000 Unterschriften muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen.

Die Volksinitiative hat nach eigenen Angaben das Ziel, die breite Ablehnung des Kraftwerks durch die Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Bereits im Februar hatte die SPD-Fraktion im Landtag in einer Erklärung die Bürgerinitiative begrüßt. Darin hieß es, dass unabhängig vom Ergebnis und von den rechtlichen Voraussetzungen der Volksinitiative sich die SPD-Fraktion für eine Debatte im Landtag einsetze. Das sei jetzt ohnehin gegeben, so eine Sprecherin gestern.

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