Unsaubere Vergabe

Die Bürgerschaft will drei Recyclinghöfe an die Stadtentsorgung Rostock verpachten, obwohl das kommunale Unternehmen in einer Ausschreibung den Kürzeren gezogen hat. Oberbürgermeister Roland Methling will diese „Gefälligkeits-Vergabe“ verhindern. Ein Rechtsstreit droht.

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15. Oktober 2008, 11:37 Uhr

Rostock - Mit großer Mehrheit haben die Stadtvertreter gestern der Übergabe der Recyclinghöfe in Dierkow, Reutershagen und der Südstadt an den alten und neuen Betreiber, die Stadtentsorgung Rostock, auf fünf Jahre zugestimmt. Ein Beschluss mit sehr kurzer Halbwertszeit. Denn Oberbürgermeister Roland Methling wird Widerspruch einlegen. „So ist die Vergabe rechtswidrig und politisch motiviert. Ich kann gar nicht anders.“ Denn formal hat ein anderes Unternehmen die europaweite Ausschreibung gewonnen – und zwar die Schweriner Tochter der Hamburger Otto-Dörner-Gruppe.

Vorwurf: unseriöses Dumping-Angebot
Von „völlig utopischen Zahlen“ und einem „unseriösen Dumping-Angebot“ spricht Frank Giesen (CDU), der als Vorsitzender des Vergabeausschusses den Antrag zur Vergabe an die Stadtentsorgung einbrachte und damit das Ausschreibungsergebnis zunächst auf den Kopf stellte. Sein Fazit: Dörner könne das Angebot nur aufrecht erhalten, wenn alle vier Minuten ein Gewerbetreibender Abfälle auf einem der drei Recyclinghöfe abliefere. Unmöglich.

Gegen die Benachteiligung will Dörner allerdings zunächst nicht mit rechtlichen Schritten vorgehen. „Wenn man uns nicht haben will, dann bleiben wir weg“, erklärt der Schweriner Geschäftsführer Enno Simonis, der noch von einem sauberen Verfahren ausgeht. Theoretisch könnte das Unternehmen eine Überprüfung bei der Vergabekammer anstrengen. Denn gestern lief die Zuschlagsfrist ab. Die Stadtentsorgung Rostock will sich mit Verweis auf das laufende Verfahren zu der Sache nicht äußern.
Pachtverträge laufen zum Jahresende ausDamit landet der Streit einmal mehr in Schwerin.

Denn mit dem Bürgermeister-Widerspruch wird automatisch die Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet. Die Ausschreibung, die das Rathaus Anfang des Jahres einleitete, sollte ursprünglich einen ersten Schritt in Richtung Marktöffnung bedeuten. Mit dem Votum aus der Politik behielte die Stadtentsorgung, ein zu 51 Prozent kommunales Unternehmen, auf weitere fünf Jahre das Monopol.

Rostock hatte 1997 für die drei Grundstücke mit der damals zu 100 Prozent städtischen Gesellschaft noch Pachtverträge über zehn Jahre abgeschlossen. Weil diese zum 31. Dezember auslaufen, wurde die Ausschreibung notwendig. Formal wird die Hansestadt die Anlagen auf den drei Recyclinghöfen der Stadtentsorgung für 121 000 Euro abkaufen und sie dann mit dem Beginn des neuen Vertrages wieder übereignen. Nach diesem Streit bleibt offen an wen.

Detail am Rande: Bereits am 23. September hatte sich der Hauptausschuss für die Vergabe der Recyclinghöfe an die Stadtentsorgung ausgesprochen. Damals einmütig und ohne Streit. Zwei Wochen später fiel dem Rechtsamt im Rathaus ein, dass gegen Vergabevorschriften aufs Massivste verstoßen wird. Seitdem liegen Methling und die Fraktionen wieder im Clinch.

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