Schwerin soll endlich die Millionen-Schulden abbauen : Und täglich grüßt der Sparzwang

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Die Kommunalpolitik streitet über Wochen und Monate und schafft es am Ende, mehrheitlich einen Finanzplan zu beschließen, nachdem die Stadtverwaltung diesen in den Grundlagen erarbeitet hat.

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30. Mai 2011, 12:30 Uhr

Alle Jahre wieder: Die Kommunalpolitik streitet über Wochen und Monate und schafft es am Ende, mehrheitlich einen Finanzplan zu beschließen, nachdem die Stadtverwaltung diesen in den Grundlagen erarbeitet hat. In diesem Jahr gelang das im Januar für das laufende Jahr. Jetzt, im Mai, hat das Innenministerium, das die Kommunen kontrolliert, den Schweriner Haushaltsplan zwar nicht abgelehnt, aber mit deutlichen Worten eine Nachbesserung gefordert. Und wieder gibt es den Aufschrei in der Stadtpolitik, dass das so nicht machbar sei. Quasi schon zum geflügelten Wort ist der Schweriner Ausspruch geworden: "Aus eigener Kraft kann die Landeshauptstadt es nicht schaffen." Und am Ende eines jeden Jahres hat die Stadt dann doch gespart - mal mehr und mal weniger, als es die Forderung des Landes war. Also alles nur ein großes Getöse?

Mitnichten. Es geht generell um die Finanzausstattung der Kommunen. Dort, wo die Aufgaben für den Bürger erfüllt werden, müsste dafür mehr Geld vorhanden sein. Das ist eigentlich allen klar - bis hoch in die Bundesebene. Aber es geht auch um den Sparwillen und das Sparenkönnen. Die Hansestadt Rostock hatte vor wenigen Jahren ebenfalls einen riesigen Schuldenberg und jährlich eine weitere Neuverschuldung. Auch Rostock erfüllt wie Schwerin jede Menge überregionaler Aufgaben. Inzwischen baut die Hansestadt Schulden ab und macht keine neuen mehr. Was macht Rostock besser als Schwerin?

Und letztlich geht es auch darum: Wird beim Erstellen der jährlichen Finanzplanung darauf geachtet, ob im Interesse der Stadt und ihrer Bürger etwas gestaltet werden kann oder kontrollieren lediglich Bürokraten die Einhaltung finanzrechtlicher Formalien und Vorgaben?

In diesem Gemenge bewegt sich auch die jetzige Debatte. 94 Millionen Euro Schulden schiebt Schwerin aus den Vorjahren vor sich her. 19 Millionen Euro neue Schulden wollen die Kommunalpolitiker bis zum Jahresende machen. 350 Millionen Euro umfasst der Schweriner Haushalt insgesamt. Größter Ausgabeposten sind die Sozialleistungen mit 72 Millionen Euro, gefolgt von den Personalkosten (43 Millionen Euro), den Ausgaben für Kinderbetreuung (21 Millionen Euro) und den Kosten für den Jugendbereich (14 Millionen Euro).

In diesem Jahr noch elf Millionen Euro sparen

"Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt ist nachhaltig als weggefallen zu bewerten", konstatiert die Kommunalaufsicht im Innenministerium auch in diesem Jahr und fordert Einsparungen in Höhe von elf Millionen Euro. Lediglich acht statt der geplanten 19 Millionen Euro ungedeckter Mehrausgaben dürfe demnach die Landeshauptstadt aus rechtsaufsichtlicher Sicht machen. Überhaupt keine neuen Schulden - die Forderung kommt nicht, so realistisch ist man dann auch im Innenministerium.

Oder doch nicht? Denn mit garantierter Regelmäßigkeit präsentieren die Kommunalaufseher den Schwerinern die Empfehlungen des Landesrechnungshofes. Der hatte die Landeshauptstadt 2006 und 2009 unter die Lupe genommen und einige Tipps gegeben, wie Schwerin aus der Schuldenfalle kommt. Sowohl Stadtvertretung als auch Stadtverwaltung hatten damals mit öffentlichkeitswirksamer Empörung reagiert und fortan das Papier eher ignoriert.

Wo gespart werden sollte, schrieben die Rechnungsprüfer der Landeshauptstadt deutlich auf. Beispiel Sport- und Veranstaltungszentrum Lam brechtsgrund. Der Rechnungshof hatte der Stadt empfohlen, die Kongresshalle zu schließen. Das hätte Einsparungen von 800 000 Euro jährlich gebracht. Stattdessen wurde der Lambrechtsgrund saniert. Die jährlichen Mehrkosten betragen 1,6 Millionen Euro.

Beispiel Theater. Den empfohlenen Zusammenschluss des Staatstheaters mit dem Volkstheater Rostock habe Schwerin nicht mit dem notwendigen Nachdruck betrieben, so der Landesrechnungshof. Inzwischen will offenbar niemand mehr mit Schwerins Bühne kooperieren.

Beispiel Straßenbahn. "Für eine 95 000 Einwohner große Stadt ist der schienengebundene Nahverkehr viel zu teuer", sagen die Landesprüfer. Schwerin sollte sich schrittweise von Strecken trennen und auf Bus umstellen.

Millionenschwere Träume der Landeshauptstadt

Die Rettung Schwerins soll ein so genannter Konsolidierungsvertrag zwischen Land und Landeshauptstadt werden. Über den reden aber seit Monaten bislang ergebnislos beide Seiten. Das Ziel des Vertrages: Vom Land sollen Überlebenshilfen kommen, wenn die Stadt sich an strikte Sparvorgaben hält. Und genau da liegt das Problem - in der unterschiedlichen Interpretation des Sparwillens von Stadt und Land. Denn die Landeshauptstadt will nicht aufhören zu träumen: von einer neuen Schwimmhalle, von dem Ausbau des Obotritenrings auf vier Fahrspuren trotz Tempo 30, von der Errichtung eines Fußballzentrums. Millionenausgaben statt Kürzungen im Etat.

Doch ist der Vorwurf gerechtfertigt? Muss tatsächlich um jeden Preis gespart werden, zu Lasten einer lebenswerten Stadt und ihrer 95 000 Einwohner? Denn zu einem großen Teil hat nicht Schwerin den Schuldenberg zu verantworten. Die Landespolitik hat Eingemeindungen verhindert. Viele Politiker aus dem Schweriner Umland schauen heute auf ihre gefüllten Haushaltskassen, lächeln lässig über die arme Landeshauptstadt - und fahren ins Kino, Theater oder den Zoo nach Schwerin. Nur zaghafte Beteiligungen an oberzentralen Leistungen gibt es, keine klaren finanziellen Vorgaben.

Auch der Entscheid des Bundes, dass die Kommunen seit der Hartz-IV-Reform die Sozialausgaben übernehmen mussten, trifft Schwerin besonders. Als Oberzentrum zieht es viele Langzeitarbeitslose hierher. Inzwischen zahlt Schwerin damit den größten Posten im Haushalt.

Und an den Folgen der DDR-Altschulden leidet Schwerin immer noch. Die meisten Schweriner Wohnungen sind städtisch.

Doch der weitere Weg scheint vorgezeichnet: Schwerin wird im Kleinen sparen, das Innenministerium wird natürlich kritisch zusehen und zum Jahresende werden beide Seiten so ein bisschen zufrieden sein. Und mit dem Etat 2012 geht es dann wieder von vorne los - wie alle Jahre wieder.

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