Ulrich Junghanns zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Stromversorgung

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16. April 2008, 08:21 Uhr

Potsdam - Er klinge „sehr gedämpft“, fand am Dienstagabend der Moderator, als Junghanns sich auf dem Potsdamer Unternehmerforum Brandenburger und Berliner Unternehmern stellte. Die wollten wissen, wie er sich eine sichere und preiswerte Stromversorgung der Zukunft vorstelle.

Junghanns referierte in der ihm eigenen Ausführlichkeit darüber, dass die Debatte zu seinem Ärger so gar nicht vom „sachlichen Abwägen“ bestimmt sei, sondern von „Extremen“ beherrscht werde. Dies führe dazu, dass staatliches Handeln an Glaubwürdigkeit verliere und dass zu immer größeren Konflikten zwischen der „Fachkompetenz“ der Wirtschaft, insbesondere der Stromkonzerne, und der Konsenssuche der Politiker komme.

Als ein Berliner Geschäftsmann Vattenfall zusammen mit den drei anderen Stromriesen der Preistreiberei bezichtigte, nahm Junghanns den Konzern pflichtgemäß in Schutz. Der Vorwurf der „Geldgier“ helfe nicht. Die ganze Diskussion führe nur zu immer größerer Enttäuschung in der Bevölkerung.

Der Wirtschaftsminister macht auch keinen Hehl daraus, dass ihm nicht nur die offensichtlich schwierige Abstimmung in der Potsdamer Landesregierung über ein neues Energiekonzept zu schaffen macht. Er sieht derzeit keinen gangbaren Weg, die von ihm akzeptieren Forderungen der Klimaschützern und die Notwendigkeit einer sicheren, wirtschaftlichen Stromversorgung zu vereinbaren. Er habe bei Wissenschaftlern um Rat gefragt, woher der Strom nach dem verlangten Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen solle. Eine Antwort habe er darauf nicht erhalten. Für ein „Zeichen von Realitätsverlust“ halte er es, wenn in Deutschland die Kernkraft verteufelt werde, sagte Junghanns.

Der Minister meldet auch Zweifel an dem entscheidenden Instrument zur Klimaschutz, dem Handel mit Verschmutzungszertifikaten an. Die „Ressourcenverteuerung“ führe zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen, weil damit das Thema zwangsläufig „eingepreist“ werde. Und er befürchtet eine „Zerschlagung der Strukturen“ bei den Stromversorgern. Dies sei aus seiner Sicht kein guter Ansatz, der auch nicht zu Preissenkungen führen werde.

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