zur Navigation springen
Übersicht

19. Oktober 2017 | 23:41 Uhr

Tumult bei Sicherheitsdebatte

vom

svz.de von
erstellt am 15.Sep.2010 | 08:26 Uhr

Schwerin | Elektroschocker, Video- und Telekommunikationsüberwachung, Kfz-Kennzeichenlesesystem, molekulargenetische Untersuchung und zusätzliche Datenerhebungen: Die umstrittene Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes MV hat gestern im Landtag die erste Hürde genommen. Die rot-schwarze Mehrheit verwies die Novelle zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Heftiger Widerspruch kam aus den Reihen der Linksfraktion, die FDP ließ sowohl Bedenken als auch Kompromissbereitschaft erkennen.

"Wir brauchen diese Maßnahmen, um den Schutz unserer Bürger zu verbessern", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, bei der Einbringung des Entwurfes. Bei diesem handele es sich nicht um eine Verschärfung des Polizeirechtes, betonte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Vielmehr wolle man das Gesetz moderner machen und an Vorgaben des EU-Rechtes und des Bundesverfassungsgerichtes anpassen. Zudem seien wichtige Punkte wie die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, das Kennzeichenlesesystem und die Telekommunikationsüberwachung schon jetzt Bestandteil des Polizeigesetzes. Deren einst vereinbarte Befristung bis Mitte nächsten Jahres laufe aber aus. Deshalb wolle man die bewährten Maßnahmen nun entfristen. Caffier verteidigte auch die geplante Anschaffung von sechs sogenannten Tasern - Elektroschocker beziehungsweise Distanzelektroimpulsgeräte, mit denen Pfeile verschossen werden, die aufgrund eines hochfrequenten Stroms die Zielperson handlungsunfähig machen sollen. Im Vergleich zu Schusswaffen stellten sie ein milderes Mittel dar. Außerdem würden sie nur von Spezialkräften beispielsweise bei Geiselnahmen eingesetzt.

"Es muss nicht alles ins Gesetz, was technisch möglich ist. Wir bezweifeln auch, dass schärfere Sicherheitsgesetze zwingend mehr Sicherheit bringen", hielt dem die Abgeordnete Gabriele Mestan von der Linksfraktion entgegen. Das Sicherheitsinteresse der Polizei wiege für den Innenminister mehr als das Freiheitsbedürfnis der Bürger. Mestan verwies auch darauf, dass beim Einsatz von Tasern in Nordamerika bislang 290 Menschen ums Leben gekommen seien. Auch habe der UN-Ausschuss gegen Folter den Einsatz eines Tasers in Portugal als "eine Form der Folter" bezeichnet. Für turbulente Szenen im Plenarsaal sorgte dann Mestans Fraktionskollege Torsten Koplin, der einen Zusammenhang zwischen schärferen Sicherheitsgesetzen und der Einführung der Hartz-IV-Regelungen herstellte und von Repressionen sprach.

Bei den Beratungen in den Ausschüssen will unterdessen die FDP-Fraktion den Datenschutzbeauftragten des Landes mit einbeziehen, kündigte Abgeordneter Gino Leonhard an. Man wolle zudem genau überprüfen, für welche Neuregelung es auch einen Bedarf gebe. Der Einsatz der Kennzeichenlesegeräte jedenfalls sei aus Sicht der Liberalen verfassungswidrig. Verhandlungsbereit sei die FDP bei der Anschaffung der Taser. Wenn nicht jeder Polizeibeamte, sondern nur Spezialkommandos diese einsetzen sollen, dann könne man sich dem Vorschlag anschließen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen