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Trübe Aussicht 2012: Nichts geht mehr

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erstellt am 04.Okt.2010 | 08:08 Uhr

Krakow am See | Von einer dramatischen finanziellen Situation der Stadt spricht Krakows Bürgermeister Wolfgang Geistert. Bezeichnend und ursächlich für die Situation: Schlüsselzuweisungen vom Land und von der Stadt zu leistende Kreisumlage entwickeln sich gegenläufig. "Die Kreisumlage, die wir jetzt zahlen müssen, ist höher als die Schlüsselzuweisungen, die wir bekommen", bringt es Geistert auf den Punkt. Man müsse also Einnahmen der Stadt beispielsweise aus Steuern und Gebühren für die Kreisumlage einsetzen. Das sei eine nicht zu akzeptierende Situation. "Und keine Lösung in Sicht", stellt Geistert fest.

Krakow am See musste in diesem Jahr einen Haushalt mit einem Defizit von 277 000 Euro beschließen. Ein Haushaltssicherungskonzept mit allerlei Maßnahmen, die dazu führen, dass die finanzielle Schieflage der Stadt in den nächsten Jahren wieder ins Lot kommt, musste her. Einige Projekte habe man gar nicht angefasst, andere verschoben, betont Geistert. Ergebnis: Defizit auf 233 000 Euro reduziert.

Und es wird noch schlimmer kommen, informierte der Bürgermeister jüngst die Krakower Stadtvertretung. Die Verwaltung habe schon mal fürs nächste Jahr gerechnet. Das Ergebnis: Rund 578 000 Euro benötige die Stadt für die allgemeine Verwaltung, Straßenreinigung, Umlagen usw. Etwas mehr als 590 000 Euro werde man zur Verfügung haben. "Bleiben nicht einmal 20 000 Euro für Investitionen", rechnet Geistert vor. Und 2012 werde man vermutlich nicht einmal mehr das Geld haben, um die Umlagen zu zahlen. "Nichts geht mehr" steht für Geistert in großen Buchstaben über dem Jahr 2012.

Nun will die Stadt der Zuspitzung der finanziellen Situation nicht tatenlos zusehen, hat sich Landtagsabgeordnete zum Gespräch eingeladen. Geistert sieht Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen finanziell ordentlich auszustatten. Das Gesprächsergebnis: ernüchternd. Von der Hoffnung, dass es nach 2011 wieder besser werden könnte, bis zur Feststellung, dass auch andere Städte mit einem Defizit leben müssten (Güstrow, Laage) und man sich vielleicht daran gewöhnen könne, hätten Landtagsabgeordnete den Bogen geschlagen. Wenig hilfreich, wenn nicht gar schon unverschämt, so Geistert, sei der Hinweis auf die Erhöhung der Einnahmen. Mit einer höheren Hundesteuer sei keine Stadt und keine Gemeinde zu retten, betont Krakows Bürgermeister und sieht sich nach dem Gespräch so klug als wie zuvor.

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