Tickende Zeitbomben

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25. Mai 2010, 06:17 Uhr

Maik S. war erst zwei Wochen vor der Tat aus der Haft entlassen worden. Er hatte wegen Vergewaltigung und Entführung sieben Jahre im Gefängnis gesessen, war nicht therapiert und galt weiter als gefährlich. Seine Entlassung bezahlte das Opfer, die 16-jährige Carolin aus Graal-Müritz, mit dem Leben.

Dieser tragische Fall zeigte einmal mehr, Sicherungsverwahrung nach verbüßter Haft für weiterhin gefährliche Straftäter ist eine notwendige Einrichtung. Es kann keinen Zweifel geben, das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit muss vor den Freiheitsrechten hochgefährlicher Krimineller eindeutig Vorrang haben. Nur – und das hat die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg klar gestellt – muss sich die Sicherungsverwahrung als Vorbeugemaßnahmeeindeutig von der Haftstrafe unterscheiden. Also dürfen sicherungsverwahrte Kriminelle nicht, wie heute in Deutschland häufig üblich, unter nahezu gleichen Bedingungen wie Strafgefangene untergebracht werden. Auch müssen bessere Therapieangebote für diese Insassen obligatorisch sein. Doch dafür zu sorgen, ist in diesem Zusammenhang noch nicht die schwierigste Aufgabe von Bund und Ländern. Heikler dürfte die Frage sein, wie man mit den etwa 70 bis 100 tickenden menschlichen Zeitbomben umgehen will, die nach der Straßburger Entscheidung bundesweit freigelassen werden müssen, weil die Sicherungsverwahrung wie im Neubrandenburger Fall nachträglich verlängert wurde.

In Mecklenburg-Vorpommern betrifft dies zwar nur einen Täter, der zudem erst 2014 das Gefängnis verlassen darf. Doch allein in den benachbarten Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein stehen mehr als 20 gefährliche Verbrecher vor ihrer Entlassung. Darum sollte auch die Schweriner Landesregierung ein großes Interesse an einer baldigen deutschlandweiten Lösung haben.

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