Schwerin

: Tickende Zeitbomben

Schwerin muss nach einem Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, mit dem versucht wurde gegen Deutschland per Klage um eine Zahlung von Altschulden zu kommen, nun 600 000 Euro zahlen.

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23. Februar 2011, 12:51 Uhr

Die Landeshauptstadt muss nach einem Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, mit dem Schwerin versucht hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland per Klage um eine Zahlung von Altschulden zu kommen, nun 600 000 Euro zahlen. Dabei ist der Bund als Beklagter der hochverschuldeten Kommune noch entgegen gekommen. Denn die Altschulden, die sich aus einer Rückübertragung von Grundstücken in Medewege ergeben, hätten eigentlich 625 000 Euro betragen - zuzüglich von rund 90 000 Euro Zinsen. Die Anwälte der Bundesregierung hatten vor dem Berliner Gericht der Stadt Schwerin einen Vergleich angeboten, der nur die Zahlung von besagten 600 000 Euro vorsieht. Auch wenn dieser Vergleich aus einer erstinstanzlichen Verhandlung herrührt, wird Schwerin keine weiteren Rechtsmittel einlegen, sondern die Summe aufbringen. "Wir haben keine Chance zu gewinnen", konstatiert Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) nüchtern. Und dabei scheint dieser Fall nur die Spitze eines Eisberges zu sein. Ostdeutschlandweit drohen den Gemeinden und Landkreisen jetzt jede Menge der Rückführungsverfahren aus den 1990er-Jahren auf die Füße zu fallen.

Für manche Schweriner Stadtvertreter wie Manfred Strauß, den heute fraktionslosen ehemaligen Chef der Bündnisgrünen in der Schweriner Stadtvertretung und Urgestein der Kommunalpolitik, ist die bereitwillige Einigung der Stadtspitze auf den Kompromiss ein falscher Weg. Er hatte gemeinsam mit dem Unabhängigen-Fraktionsvorsitzenden Silvio Horn die entsprechende Verwaltungsvorlage im Hauptausschuss abgelehnt. SPD, CDU und Linke hatten zugestimmt. "Ich möchte, dass die Verwaltung auflistet, was uns noch alles erwartet", sagt Strauß und verweist auf den Fall aus dem vergangenen Jahr, als die Landeshauptstadt einen sechsstelligen Betrag zahlen musste, weil sie eine ebenfalls in den 90er-Jahren erworbene Immobilie in der Straße zum Bahnhof nicht wie zeitlich vorgeschrieben als Verwaltungssitz genutzt hatte (wir berichteten).

Doch genau das möchte die Stadt nicht. Denn mit solch einer Liste würde man das Interesse der Bundesbehörden möglicherweise auf Fälle fokussieren, die noch gar nicht im Blickfeld der Berliner Ermittler sind. Und sollte das doch schon der Fall sein, wäre Schwerin schlecht beraten, durch eine solche Auflistung eigene juristische Spielräume einzuschränken. Der Fall Medewege, bei dem Schwerin lange den sprichwörtlichen Ball flach gehalten hatte, zeigt, was dadurch möglich ist: Der in Berlin erzielte Vergleich spart der Landeshauptstadt 115 000 Euro. Das ist im Übrigen exakt die Summe, die für die Errichtung der Obdachlosenunterkunft am Mittelweg notwendig ist.

Das Berliner Verfahren ist symptomatisch für die jetzt anstehenden finanziellen Belastungen aufgrund beflissentlicher, aber oftmals von Hektik und Unkenntnis getragener behördlicher Aktionen kurz nach der Wende. Um damals die Immobilien-Vorgänge aus DDR-Zeiten - gängig waren beispielsweise Grundstücksübernahmen nach dem so genannten Aufbaugesetz oder Verstaatlichungen nach dem "Vermögensentzug zugunsten des Staates" -rechtlich neu bewerten zu können, wurde in Schwerin ein Amt zu Regelung offener Vermögensfragen eingerichtet. In diesem Amt arbeiteten zeitweise 30 Juristen und Sachbearbeiter. Anhand der Akten der Abteilung "Staatliches Eigentum" wurden rund 6000 Anträge auf Vermögensrückführung bearbeitet.

Der 1993 aus dem Westen übergesiedelte Leiter des damaligen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen in der Landeshauptstadt Schwerin, Bernd Krumm, hatte auf Anweisung des ehemaligen Oberbürgermeisters Johannes Kwaschik (SPD) alle Möglichkeiten zu nutzen, um der Stadt Schwerin abhanden gekommenes Grundvermögen zurück zu beschaffen. Die Zeit drückte damals. Das so genannte Vermögensrückführungsgesetz des Bundes gewährte nur eine Antragstellung bis 1994. Später wurde um eine Jahresfrist verlängert. Viel Zeit auf Prüfung der Details blieb da in der immer noch im Aufbau befindlichen Stadtverwaltung nicht.

Und so gelangten auch die Flächen in Groß und Klein Medewege zurück in den Besitz der Landeshauptstadt. Schwerin hatte das beantragt, ein entsprechender Bescheid regelte die Details. Wie schon beim zuletzt bekannt gewordenen Fall des einstigen Verwaltungssitzes in der Straße Zum Bahnhof, wo kein Verwaltungsmitarbeiter auf die vorgeschriebene Nutzungszeit geschaut hatte, entstanden auch hier nun die Probleme. Denn damals hatte sich die Stadt für die Rückführung der Medeweger Grundstücke in städtisches Eigentum darauf berufen, dass die Stadt die Flächen ja 1935 für eine Landerweiterung offiziell gekauft hatte. Dass das Areal nach dem Zweiten Weltkrieg in Volkseigentum überführt wurde und die Flächen anschließend landwirtschaftlich bewirtschaftet wurden, war dabei offenbar weniger von Interesse. Ebenso wie der Fakt, dass aus dem einstigen Planwirtschaftsunternehmen nach der Wende eine GmbH geworden war, die letztlich aber an der Marktwirtschaft gescheitert war. Als die Landeshauptstadt die Flächen zurück beorderte, hatte die damals in Liquidation befindliche Gut Klein Trebbow GmbH schon jede Menge Schulden angehäuft. Und was damals offenbar fleißig ignoriert wurde, fällt der Stadt jetzt auf die Füße: Mit der Restitution entsprechend des Vermögensrückführungsgesetzes übernahm die Landeshauptstadt nicht nur die Grundstücke, sondern auch die Altschulden der pleite gegangenen landwirtschaftlichen Firma. Jahrelang konnte das offenbar getrost ignoriert werden, jetzt zog die Bundesregierung mit namhaften Juristen vor den Kadi.

Dass die Klage der Stadt Schwerin gegen die Rückführung vor ein Berliner Verwaltungsgericht kam, ist einfach zu erklären: Ostdeutschlandweit ist der Fall keine Seltenheit. Die allerletzte Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, hat bereits entsprechende beispielhafte Urteile gefällt. Insofern ist der Vergleich für Schwerin, der immerhin 115 000 Euro spart, ein wirkliches Schnäppchen. Hätten die Juristen der Bundesregierung die harten Bandagen ausgepackt, wäre Schwerin um die Zahlung der Gesamtsumme nicht umhin gekommen. Da sind sich Experten einig.

Es wäre müßig zu diskutieren, ob in den 90ern geschlampt wurde. Fakt ist, dass nach der Kreisgebietsreform von 1994, die Schwerin des natürlichen Umlandes beraubt hatte - im Übrigen im Gegensatz zu anderen ostdeutschen Bundesländern -, Schwerin dringend auf Land angewiesen war. Auch wenn der damalige OB Kwaschik die Ausweisung von Bauland verschlafen hatte, war doch zumindest die Bevorratung an erhältlichen Grundstücken nur eine logische Handlung. Ob und in wie weit schon damals die parallele Übernahme der Altschulden bekannt war, lässt sich heute nicht mehr klären. Die Akteure bei Treuhand, BVVG, TLG oder wie die einzelnen Rechtsnachfolger der DDR-Vermögen auch heißen mögen, sind längst nicht mehr aktiv.

Und auch, wenn in der Verwaltung nach wie vor in Sachen alter Grundstücksrückführungen sehr zum Ärger von Stadtvertretern wie Manfred Strauß die Karten bedeckt gehalten werden, sind nach Informationen unserer Zeitung die Juristen der Stadtverwaltung doch längst damit beschäftigt, weitere Problemfälle wie Medewege zu analysieren, um mögliche drohende Kosten zu beziffern.

Eine Hilfe im konkreten Fall ist das nicht. Angesichts langer Streichlisten vor allem im freiwilligen Leistungsbereich der Landeshauptstadt sind unerwartete Zahlungen in Höhe von 600 000 Euro mehr als schmerzhaft. Doch Fakt ist ebenso, dass noch viele damalige Geschäfte als Zeitbombe in den städtischen Aktenschränken ticken.

Seit 1991 sind in Mecklenburg-Vorpommerns Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen mehr als 100 000 Anträge nach dem Vermögensrückführungsgesetz bearbeitet worden, in denen Ansprüche auf rund 30 000 Landwirtschaften, fast 170 000 Immobilien und knapp 15 000 sonstige Vermögenswerte gestellt wurden. Es kam zu mehr als 50 000 Rückgaben, 10 000 Entschädigungsgrundlagenbescheiden, aber auch zu mehr als 140 000 Ablehnungen. Der Schweriner Leiter des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Bernd Krumm ist im Übrigen seit 1995 verschwunden. Er ertrank vermutlich beim Badeurlaub im Atlantik, die Leiche wurde jedoch nie gefunden.

Zum Ende des Jahres 2008 haben die letzten verbliebenen Ämter zur Regelung für offene Vermögensfragen der Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Nordwestmecklenburg und Ostvorpommern ihre Tätigkeiten beendet, weil sie alle ihre Aufgaben erledigt haben. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste ostdeutsche Bundesland, dem dies gelang. Die Schließung des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen folgte Ende 2010. Laut Finanzministerin Heike Polzin wurde damit auch das Ende eines wichtigen Kapitels der deutschen Geschichte eingeläutet, heißt es in einer ministeriellen Presseerklärung. "Hinter jedem Fall steckt ein Stück deutsche Geschichte, aber immer auch ein persönliches Schicksal. Es gab Gewinner, aber es gab auch Verlierer", so die Ministerin. "Oft war es gerecht, wenn Alteigentümer ihren Besitz wiedererhielten, den sie unter unrechtmäßigen Bedingungen verloren haben. Manchmal führte aber die Schaffung von Recht auch zu neuen Ungerechtigkeiten. Ich bin froh, dass diese schwierige Arbeit nun langsam ein Ende finden wird und sich die Wunden schließen können." Schwerins erste Wunden kosten 600 000 Euro.

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