Teurer „Schild“-Bürgerstreich

Nachts bleiben derzeit viele Straßenlampen aus. Die Stadt will sparen.  Foto: Klawitter
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Nachts bleiben derzeit viele Straßenlampen aus. Die Stadt will sparen. Foto: Klawitter

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06. März 2008, 10:54 Uhr

Am 31. März werden die Stadtvertreter vermutlich die von der Verwaltung eigenmächtig durchgeführte nächtliche Abschaltung der Straßenlaternen in Wohngebieten zurücknehmen. Damit dürfte dann ein Großteil der in den vergangenen Monaten montierten „Verkehrszeichen 394“ an den Laternen wieder abgebaut werden. Dieser „Schild“-Bürgerstreich hat den Steuerzahler bislang 42 120 Euro gekostet.

Die Ortsbeiräte haben die Abschaltung des Straßenlichts zwischen 23 und 4 Uhr ausgiebig diskutiert. Sie fordern mehrheitlich, dass das Licht anbleiben soll. Die Wünsche der Ortsbeiräte werden auf der Stadtvertretersitzung am 31. März Gehör finden, machten die Kommunalpolitiker klar. Dafür war bereits die Mehrheit der Stadtvertreter dem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt, wonach im städtischen Finanzplan für das laufende Jahr Geld bereitgestellt werden soll, um die Nicht-Abschaltung der Straßenbeleuchtung auszugleichen.
Das Anbringen des Verkehrsschildes 394 an etwa 6000 Straßenlaternen im Stadtgebiet, das die Verwaltung in den vergangenen Monaten durchgeführt hatte, dürfte damit umsonst gewesen sein. Kostenfrei war es dagegen nicht: Bei Materialkosten von 4,12 Euro und einem Montagepreis von 2,90 Euro pro Stück summierten sich die Kosten auf 42120 Euro - bezahlt aus städtischen Mitteln, die eigentlich für den Unterhalt der oftmals maroden Straßenlaternen vorgesehen waren.

Das Verkehrszeichen 394 ist notwendig, um Verkehrsteilnehmer darauf hinzuweisen, dass die Laterne nicht die ganze Nacht über brennt. Die Konsequenzen zeigt Paragraf 17, Absatz 4, der Straßenverkehrsordnung auf. Da heißt es, dass Autos innerhalb geschlossener Ortschaften, die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten kenntlich machen müssen. Eine eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht. Im Klartext bedeutet das: Jeder Bürger, der in einer Straße wohnt, in der die Verwaltung derzeit nachts das Straßenlicht ausknipst, muss um 23 Uhr an seinem geparkten Auto einseitig das Standlicht anmachen, wenn er denn nicht verkehrswidrig handeln will. Schließlich ist der Fahrzeughalter haftbar, wenn es zu einem Unfall kommt, weil das Licht seines Autos nicht zu sehen war.

Dem Ortsbeiratsvorsitzenden der Weststadt, Peter Schult (CDU), ist diese Regelung schon lange ein Dorn im Auge. Wer sich daran halte, würde leicht morgens nicht mehr losfahren können. "Es ist unzumutbar, noch mal um 23 Uhr nach draußen zu gehen, um das Parklicht anzuschalten. Also wird man das gleich erledigen, wenn man nach Hause kommt", sagt Schult. "Angesichts der durch die niedrigen Temperaturen verringerten Kapazität der Batterien und die lange Brenndauer wird es morgens zwangsläufig oft zu Startversagen kommen." Auf dieses Problem habe der Ortsbeirat die Verwaltung bereits im Sommer vergangenen Jahres aufmerksam gemacht. "Eine Reaktion steht aus und ist wohl auch künftig nicht zu erwarten", sagt Peter Schult enttäuscht.

Die Polizei hat bislang bei nicht leuchtendem Parklicht in nächtlichen Wohngebietsstraßen ein Auge zugedrückt. "Wenn wir dort Knöllchen verteilen würden, kämen wir vermutlich zu nichts anderem", sagt ein leitender Polizeibeamter. "Außerdem möchte ich dann nicht den Aufschrei in der Bevölkerung hören…"

Doch damit nicht genug. Die Verwaltung hat zusätzlich zu den Straßenlaternen in Wohngebieten auch Lampen mit dem Verkehrszeichen 394 versehen, die in Straßen stehen, wo überhaupt nicht geparkt werden darf - beispielsweise auf der Umgehungsstraße. Die Erklärung von Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) liest sich so: "Lampenausfälle werden durch Bürger sehr intensiv gemeldet. Die gemeldeten Mängel werden an die Wartungsfirma weitergeleitet, die die Sache dann überprüft. Werden nun Lampen, die planmäßig abgeschaltet werden als defekt gemeldet, entsteht durch die Beauftragung der Wartungsfirma finanzieller Schaden. Das soll vermieden werden. Die Anbringung der Verkehrszeichen wird daher in der Fachverwaltung nicht als unnötig angesehen." Wie viel Geld die städtischen Behörden für diese Schilder-Montage ausgegeben haben, wollten sie bislang allerdings nicht beziffern.

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