Teure Prestigebauten: Land stopft Löcher

Kostenexplosion an öffentlichen Bauten: Mit dem absehbaren Ende der Ost-Förderung 2013 wird in den Städten und Gemeinden gebuddelt, was das Zeug hält. Nur: Am Ende zahlt der Steuerzahler drauf, wenn Stadthäfen, Promenaden oder andere Prestigeprojekte teurer werden als geplant.

von
25. April 2008, 08:23 Uhr

Schwerin - Beispiel Ozeaneum Stralsund: 60 Millionen lässt sich Stralsund den Bau kosten – 20 Prozent mehr als geplant. Die zehn Millionen Euro Zusatzkosten teilen sich Bund und Land, 360 000 Euro zahlt die Stadt.

Ausbau des Beutels in Schwerin: Die hochverschuldete Stadt baut einen neuen Stadtplatz am See – Mehrkosten: 2,3 Millionen Euro. Das Städtebauministerium springt voraussichtlich in die Bresche: Die Prüfung läuft.

Flughafenterminal Rostock-Laage: 27 Millionen Euro kostet der neue Terminal – fünf Millionen Euro mehr. Das Land schießt nach, erkennt 3,1 Millionen Euro Zusatzkosten an und zahlt 2,8 Millionen Euro drauf.

Jüngstes Beispiel – Stadthafen Malchow: Die Kleinstadt öffnet im Juli ihren 4,6 Millionen Euro teuren Stadthafen mit 35 Liegeplätzen – 140 000 Euro pro Bootsplatz. Förderung von Wirtschafts-, Städtebau- und Umweltministerium: 3,4 Millionen Euro. An den 1,2 Millionen Euro Mehrkosten beteiligt sich das Land mit 700 000 Euro.

Erst wird „schöngerechnet“, dann steigen die KostenFälle wie diese mehren sich und heizen die Debatte um den Förderkurs von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) und Infrastrukturminister Otto Ebnet (SPD) an: Inzwischen gebe es kaum noch Projekte, die so abgeschlossen werden, wie sie geplant waren, kritisierte Reiner Holznagel, Chef des Steuerzahlerbundes, gestern. Erst würden die Projekte „schöngerechnet“ und dann stiegen die Kosten. Ursache dafür sei das Fördersystem. Die Mischfinanzierung durch EU, Bund und Land erhöhe den Anreiz für überteuerte Projekte, sagte Holznagel.

Auch die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Angelika Gramkow warnte: Förderung darf nicht dazu führen, dass Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergessen werden.
Inzwischen schränkt das Land die Förderung ein: Spätestens seit 2007 werde den Kommunen nur noch ein Höchstfördersatz von 75 Prozent gewährt, wies das Wirtschaftsministerium gestern Kritik zurück. Aufgrund der durch lange Planungsphasen schwer zu kalkulierenden Kosten seien Mehrkosten nicht auszuschließen. Wenn die Steigerungen „unabweisbar“ seien, könne eine Nachförderung gewährt werden. Die Finanzkraft der Kommunen reiche bei vielen Baumaßnahmen nicht aus, fügte Ebnet hinzu. „Deshalb geben EU, Bund, und Land finanzielle Unterstützung. Diese Förderung erfolgt nach Recht und Gesetz.“

Aber: Der Höchstsatz von 75 Prozent war zwar bereits 2006 von Ebnet eingeführt worden. Er hatte aber zahlreiche Ausnahmen zugelassen, so dass dem Land heute Zusagen aus der Vergangenheit zu schaffen machen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen