Teure Politik: Bürgerschaft kostet 525 000 Euro im Jahr

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28. Juli 2008, 07:27 Uhr

Rostock - Sie dürfen Portokosten, Druckpapier und Telefonkosten abrechnen. Aber auch einen Geschäftsführer samt Schreibkraft sowie kostspielige Fortbildungsmaßnahmen.

Die Rostocker Stadtverwaltung orientiert sich bei den Zuwendungen für die Fraktionen der Bürgerschaft an der so genannten Darmstädter Liste – einem Kriterienkatalog, der sehr genau regelt, was bezahlt wird und was nicht. Und dennoch sprengen Rostocks „Parlamentarier“ den Rahmen. Im vergangenen Jahr sind sie so teuer gewesen, wie sonst niemand im Nordosten.

„Die Bandbreite der Fraktionszuwendungen in Mecklenburg-Vorpommern lässt aufhorchen“, sagt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. Die Kontrollmechanismen müssten im Nordosten weiter intensiviert werden, zumal viele Kommunen unter Geldnot klagen und sich gleichzeitig „teure Stadtvertretungen“ leisten. Allen voran Rostock. Aber auch Stralsund und Schwerin.

Fraktionen erteilten sich 2004 selbst Bonus
In Zahlen: Rund 525 000 Euro hat sich Rostock im vergangenen Jahr die politische Arbeit in der Bürgerschaft kosten lassen – 9900 Euro rechnerisch pro Stadtvertreter. Die Hansestadt lässt sich offensichtlich Pfennig und Heller für jeden einzelnen Bürger ausbezahlen.

Für Schwerins Kommunalpolitiker wurden im vergangenen Jahr etwa die Hälfte, rund 250 000 Euro Fraktionszulage ausbezahlt – 5300 Euro pro Abgeordneten. Ein sehr hoher Betrag, wie Schwerins Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit offenherzig zugesteht. Jedes Jahr aufs Neue werde eine Kürzung der Mittel diskutiert. Nur selbst beschneiden wollen sich die Fraktionen nicht.

Ganz im Gegenteil. Erst 2004 hat sich die frisch gewählte Rostocker Bürgerschaft einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt. Das Argument: Rahmenbedingungen hätten sich geändert. Kurzerhand wurden Sockelbetrag und die Kopf-Zuweisungen so erhöht, dass die Verwaltung ein Topf mit einer halben Millionen Euro bereitstellen musste. Rostocker Bund und die FDP votierten gegen den Antrag, von dem die größeren Fraktionen profitierten.

Die Rechtsaufsicht will auf die Gepflogenheiten in den Kommunalparlamenten nicht einwirken. Die Fraktionszuwendungen würden der Selbstverwaltung obliegen, erklärt ein Sprecher. Konkrete Vorgaben zur Höhe stünden dem Innenministerium nicht zu. Und deshalb wird auch die nächste „Diäten-Erhöhung“ in Rostock voraussichtlich nicht beanstandet. Für 2008 sind bereits 560 000 Euro für die Bürgerschaft veranschlagt – nochmal 35 000 Euro mehr als 2007.

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