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Schwerin : Tempo-Streit: Bürger ausgeschlossen

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Die Tempo-30-Diskussion für den innerstädtischen Ring hat auch die Gemüter der Stadtvertreter erhitzt. Das Ergebnis der Stadtvertretung: Bürgerbefragung abgelehnt - zu aufwendig, zu teuer.

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erstellt am 23.Mär.2011 | 02:25 Uhr

Die Tempo-30-Diskussion für den innerstädtischen Ring hat auch die Gemüter der Stadtvertreter erhitzt. Städtische Pläne sehen vor, die Geschwindigkeit auf dem Obotritenring, der Knaudtstraße, dem Ostorfer Ufer und der Robert-Beltz-Straße aus Lärm- und Umweltschutzgründen zu senken. Das Ergebnis der Stadtvertretung: Bürgerbefragung abgelehnt - zu kompliziert, zu aufwendig, zu teuer.

Aus diesem Grund hatte die CDU/FDP-Fraktion eine Online-Umfrage vorgeschlagen. Die Ergebnisse seien schnell auszuwerten, so FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger. Eine moderne Lösung, "allerdings sperren wir Bürger damit aus, die über kein Internet verfügen", sagt Claus Jürgen Jähnig von den Unabhängigen Bürgern. Linke-Fraktionsvorsitzender Gerd Böttger bezweifelt, dass bei einer Umfrage alle Bürger erreicht werden würden: Die Ergebnisse seien eine "Glaubensfrage". Bei einem Telefon-Voting unserer Zeitung hatten knapp 77 Prozent der teilnehmenden 1008 SVZ-Leser für die Beibehaltung von Tempo 50 gestimmt.

Neue Straßendecke und verstärkte Jagd auf Raser?

CDU/FDP-Fraktionsvositzender Sebastian Ehlers glaubt, dass die meisten Anwohner statt Tempo 30 eine Sanierung der Straßendecke bevorzugen würden: Das senke den Lärm. Gleichzeitig müsse die Stadt den Kontrolldruck erhöhen, um Rasern Einhalt zu gebieten.

Doch eine Sanierung der Straße sei "zu teuer", hält Baudezernent Dr. Wolfram Friedersdorff dagegen. Er wies auch daraufhin, dass es bei der laufenden Diskussion nicht um eine endgültige Entscheidung für Tempo 30 auf dem Obo tritenring gehe. "Wir reden über einen zeitlich beschränkten Versuch", betonte der Dezernent. "Über den hätte unsere Oberbürgermeisterin auch selbst entscheiden können", konterte Dr. Hagen Brauer von der CDU/FDP-Fraktion. Stattdessen gäbe sie diese "unpopuläre" Entscheidung an die Stadtvertretung weiter, die diese wiederum per Bürgerbefragung an die Schweriner abgeben soll, so Brauer weiter.

Nach Schätzungen von Friedersdorff sind in der Landeshauptstadt etwa 5000 Bewohner einem potenziell gesundheitsgefährdendem Straßenlärm ausgesetzt. Besonderes Konfliktpotenzial: Am Obotritenring zwischen Sand- und Lessingstraße sowie auf der Robert-Beltz-Straße zwischen Lübecker Straße und Obotritenring treffen sowohl ein starker Geräuschpegel als auch eine hohe Einwohnerdichte aufeinander.

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