Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen vor einer Einigung

von
31. März 2008, 03:28 Uhr

Potsdam - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zuversichtlich über eine Tarifeinigung von Gewerkschaften und Arbeitgebern geäußert. Sein Optimismus hinsichtlich eines gemeinsamen Ergebnisses sei ungebrochen, sagte der Verhandlungsführer des Bundes am Montagmittag in Potsdam. Es handle sich jedoch um ein „schwieriges Unterfangen, bei dem alle Seiten wissen müssen, dass man sich nicht gegenseitig überfordern darf.“ Für die außerplanmäßige Verlängerung der Gespräche um einen Tag hatte Schäuble am Sonntag eine Auslandsreise abgesagt. Offenbar ist eine zweistufige Lohnerhöhung im Gespräch, die 5,1 Prozent in diesem und weitere 2,8 Prozent im nächsten Jahr vorsieht. Die Arbeitszeit soll dem Vernehmen nach in den Westkommunen auf 39 Stunden angehoben werden.

Die aktuelle Tarifrunde finde „unter vielfältigen besonders komplizierten Rahmenbedingungen“ statt, sagte Schäuble. Zum einen gebe es „viele Erwartungen und Hoffnungen durch die positive Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt“, zum andern sei das gesamtwirtschaftliche Umfeld „von großen Unsicherheiten geprägt“. So seien die „Handlungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen für beide Seiten ungewöhnlich begrenzt“.

Aus Gewerkschaftskreisen verlautete, derzeit werde eine zweistufige Entgelterhöhung diskutiert. 2008 bestünde diese aus einem Sockelbetrag von 50 Euro und einer anschließenden Entgelterhöhung von 3,1 Prozent. In der Summe ergebe das eine Lohnsteigerung von durchschnittlich 5,1 Prozent. Im Westen soll sie rückwirkend zum 1. Januar 2008 greifen, im Osten ab dem 1. April. Am 1. Januar 2009 sollen weitere 2,8 Prozent und eine Einmalzahlung von 225 Euro für alle Einkommensgruppen hinzukommen. Der neue Tarifvertrag soll dem Vernehmen nach eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2009 haben.

Das Gesamtvolumen des Angebots entspräche damit ungefähr den von den Gewerkschaften seit Beginn der Verhandlungen geforderten acht Prozent. Durch den Sockelbetrag würden die unteren Lohngruppen stärker von der Lohnsteigerung profitieren als die Besserverdienenden.

Die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf einheitliche 39 Stunden in den westlichen Kommunen soll dem Vernehmen nach zum 1. Juli 2008 stattfinden. Offenbar gibt es Pläne, besonders belastete Berufsgruppen, zum Beispiel Pflegepersonal, von der Arbeitszeiterhöhung auszunehmen. ver.di hatte eine Anhebung der Arbeitszeit bislang vehement abgelehnt.

Vor einem Spitzentreffen der Gewerkschaft am Montagmorgen sagte ver.di-Chef Frank Bsirske, dass bei dem Verhandlungsergebnis „alle Beteiligten auch Kröten schlucken müssen.“ Das Verhandlungsergebnis, das derzeit in den Gremien der Tarifpartner diskutiert wird, belastet insbesondere die kommunalen Arbeitgeber, bei denen deutlich mehr Personen beschäftigt sind als beim Bund.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen