SZ: Neue Vorwürfe gegen Adam in Affäre um Wahlkampfspenden

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19. August 2008, 01:11 Uhr

München/Schwerin - Der in Zusammenhang mit den Siemens-Affären in Untersuchungshaft sitzende Wilhelm Schelsky soll in weit größerem Umfang als bislang bekannt den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam unterstützt haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Nürnberger Staatsanwaltschaft berichtete, soll Adam demnach mehr als doppelt so hohe Zuwendungen vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der Betriebsräteorganisation AUB erhalten haben als bislang zugegeben.

Dem Blatt zufolge soll Schelsky nach den Erkenntnissen der Ermittler Adams Wahlkämpfe 2002 und 2005 mit Sachspenden in einem Gesamtwert von 131 000 Euro unterstützt haben. Adam hatte die Wahlkampfspenden Ende April eingeräumt und zugegeben, sie nicht vorschriftsgemäß dem Bundestagspräsidenten gemeldet zu haben. Bislang war von Sachspenden in Höhe von offenbar 60 000 Euro für den CDU-Wahlkampf die Rede.

Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt laut Zeitung inzwischen gegen Adam wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Behörde untersuche, ob der Abgeordnete, der sein Amt als CDU-Landesvize derzeit ruhen lässt, für Schelskys Zuwendungen Schenkungssteuer hätte bezahlen müssen.

In den Genuss von Sachspenden des Ex-AUB-Chefs soll der SZ zufolge ebenfalls der Greifswalder Oberbürgermeister Arthur König (CDU) gekommen sein. Noch sei unklar, wie diese Zuwendungen verbucht worden seien. König hingegen gab der Zeitung zufolge an, von Schelsky-Spenden für seinen OB-Wahlkampf 2001 nichts zu wissen.

Schelsky wird vorgeworfen, vom Siemens-Konzern Zuwendungen in Millionenhöhe angenommen zu haben, um eine Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufzubauen. Der Ex-AUB-Chef muss sich ab Herbst vor dem Landgericht Nürnberg verantworten. Er ist der Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue und des Betruges angeklagt.

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