Systemwechsel an den Schulen

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10. September 2008, 09:50 Uhr

Schwerin - Grundlegender Wechsel im Schulsystem: Gestern beschloss das Kabinett die 11. Änderung des Schulgesetzes seit 1990. Neu ab nächstem Schuljahr:

  Einführung der Selbstständigen Schule;
  Förderung eines jeden Schülers nach individuellen Förderplänen;
 freie Schulwahl nach der Grundschule, wobei die Beförderungskosten nur bis zu in der Schulplanung festgelegten örtlich zuständigen Schulen übernommen werden;
 keine Vorschriften über Klassengrößen und Klassenzahl je Jahrgang, weil Lehrerstunden künftig je Schüler den Schulen zugewiesen werden, alles andere bleibt in deren Verantwortung;
  Pflicht der Schülerbeförderung für die Schulträger von der Grundschule bis zur 12. bzw. 13. Klasse des Fachgymnasiums aber ausschließlich zur örtlich zuständigen Schule;
 Erziehungspflichten der Eltern werden gesetzlich festgelegt;
 ein Vertreter des Schulträgers wird stimmberechtigtes Mitglied in der Schulkonferenz mit Veto-Recht in Haushaltsfragen;
 Kürzung der Mittel für Schulen in freier Trägerschaft.

Bildungsminister Henry Tesch (CDU) begründet gerade den letztgenannten Schritt mit der Angleichung der Ausgaben je Schüler an die der staatlichen Schulen.

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung wurden nach Ministeriumsangaben 55 Verbände und Institutionen um Stellungnahme gebeten. 35 hätten sich geäußert. Kritik, dass der Anhörungszeitraum in den Sommerferien gelegen habe, ließ Tesch nicht gelten: „Wir haben immer auf die Zeitabläufe hingewiesen. Wenn das Gesetz ab nächstem Schuljahr gelten soll, müssen wir es Ende Dezember im Landtag beschließen.“ Dort soll die 1. Lesung am 24. September sein. Dann würden die zugehörigen Verordnungen erarbeitet. Der Minister gestern: „Jetzt steht einer Behandlung im Landtag nichts mehr im Wege.“

Von der Opposition im Parlament gab es bereits gestern Kritik. Der Bildungspolitiker der Linkspartei, Andreas Bluhm, bezeichnete die schülerbezogene Stundenzuweisung verbunden mit der freien Schulwahl als kontraproduktiv. „Dies kann zu einem ruinösen Wettbewerb führen, denn kleine Schulen haben weniger Spielräume, ihren Standort zu sichern", sagte er. Die Einführung der Selbstständigen Schule sei übereilt.

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