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Neuen Einkaufsmarkt auf dem Lewenberg : Supermarkt kann gebaut werden

vom

Der Supermarkt in der Wismarschen Straße kann gebaut werden. Auf ihrer gestrigen Sondersitzung machten die Stadtvertreter den Weg frei für die Erteilung der Baugenehmigung.

svz.de von
erstellt am 02.Jul.2013 | 02:04 Uhr

Der Supermarkt in der Wismarschen Straße kann gebaut werden. Auf ihrer gestrigen Sondersitzung machten die Stadtvertreter den Weg frei für die Erteilung der Baugenehmigung. Damit hoben sie ihren eigenen Beschluss auf, mit dem sie dem Bebauungsplan die Zustimmung verweigerten.

Es ist erst 14 Tage her, da stimmten die Stadtvertreter mit 16 Ja- und 17 Nein-Stimmen gegen den B-Plan. Eine Baugenehmigung durfte die Verwaltung deshalb nicht erteilen. Dagegen hatte die Oberbürgermeisterin formell Widerspruch eingelegt. Begründung: Das Wohl der Gemeinde sei dadurch gefährdet. Über diesen Widerspruch mussten gestern die Stadtvertreter entscheiden. Indem sie diesem Widerspruch stattgaben, gaben sie auch die Zustimmung zum B-Plan. Der Erteilung einer Baugenehmigung steht deshalb nun nichts mehr im Wege. Der Investor kann seine Arbeit fortsetzen.

Die bereits drei Jahre lang geführte Diskussion um den Neubau des Supermarktes am neuen Standort wurde während der Sondersitzung noch einmal weiter geführt. Knackpunkt für SPD-Mann André Harder war die Nachfolgenutzung des bisherigen Standortes auf dem Gelände der ehemaligen Möbelwerke. Er warf der Verwaltung vor, bisher nicht genug dafür getan zu haben, damit hier nicht erneut ein Einzelhändler angesiedelt wird. Harder war der Meinung, dass eigentlich gar keine Verlagerung des Supermarktes erforderlich sei. Die Einkaufsmöglichkeiten im Hanse-Center an der Güstrower Straße seien ausreichend. Ganz anders Manfred Strauß. Er hielt den neuen Markt für unbedingt nötig, um eine wohnortnahe Versorgung der Einwohner möglich zu machen. Michael Schmitz von der FDP warf der Verwaltung mangelnde Transparenz gegenüber dem Investor und der Stadtvertretung vor. Sie müsse sorgfältiger arbeiten. Eine klare Aussage für den Supermarkt gab es von der Linken. Fraktionschef Gerd Böttger hielt die erste Ablehnung des B-Planes vor 14 Tagen "für kein gutes Zeichen für Investoren". Gert Rudolf von der CDU bemängelte das Verhalten einiger Stadtvertreter. Das ganze Verfahren laufe in mehreren Stufen, der Wirtschaftsausschuss habe mit fünf zu einer Stimme für den Bau gestimmt. "Im letzten Schritt aber dann ,bäh zu sagen, das geht nicht", so Rudolf. SPD-Fraktionchef Daniel Meslien hielt die Begründung des Widerspruchs der Oberbürgermeisterin für "suboptimal". Das Wohl der Gemeinde sei bestimmt nicht gefährdet ohne neuen Supermarkt. Die erneute Abstimmung sei nicht nötig gewesen. "Die Stadtvertreter sind nicht die Lemminge der Verwaltung", so Meslien. Er begrüßte aber, dass die Verwaltung für die ehemaligen Möbelwerke jetzt einen Bebauungsplan aufstellen will.

Auch noch einmal thematisiert wurden die erfolgten Baumfällungen. Die werden ein ordnungspolitisches Nachspiel haben, teilte Umweltdezernent Wolfram Frie dersdorff mit. Die Verwaltung hat gegen den Investor ein so genanntes Anhörungsverfahren eingeleitet. Er habe "Zuwiderhandlungen gegen das Bundesnaturschutzgesetz begangen". Möglicherweise könnte ein Bußgeld verhängt werden.

Nach einstündiger Diskussion dann die Abstimmung der Stadtvertreter. Gestern gab es bei großer Zustimmung nur sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung.

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