Sturm des Protestes: Bürgermeister setzen Entgeltvariante durch

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04. Juli 2008, 08:18 Uhr

Holdorf - Der emotionsgeladenen Diskussion zwischen Bürgermeistern und Zweckverbandschefin Ute Hennings ging eine Demonstration des Vereins deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) voraus. Mehr als 300 Bürger nutzten die Kundgebung, um erneut die Abschaffung der Altanschließerbeiträge für Trinkwasser zu fordern.

Die Palette der Wortbeiträge reichte von Sachbeiträgen, wie vom Gadebuscher Rudolf Pieper: „Die Altanschlussregelung ist ungerecht. Vor 40 Jahren haben wir unser Haus gebaut, die Anschlüsse selbst verlegt und alles bezahlt.“ Bis hin zu populistischen Tönen wie „Schmeißt die Hennings raus.“

Schlagsdorfs Bürgermeister Ingo Melchin forderte gar „über eine mögliche Beurlaubung der Verbandschefin zu diskutieren“. Worte, die die teils aufgepeitschte Menge mit tosendem Applaus untermauerte.

Auswirkungen auf die Debatte hatte dies kaum. Aber Gadebusch Alt-Bürgermeister Pieper verdeutlichte als demonstrierender Bürger wie die Kräfteverhältnisse verteilt sind: „Wir fordern die Bürgermeister auf, Frau Hennings nicht mit Glacier-Handschuhen anzufassen. Wir sind keine Bittsteller.“

Ein Beitrag, bei dem sich Perlins Oberhaupt Hans-Heinrich Franck bestätigt fühlte. Er war es, der über Monate die Arbeitsgruppe Trinkwasser – eine von der Verbandsversammlung autorisierte Arbeitsgemeinschaft von Bürgermeistern – leitete, nach Kompromisslösungen suchte und am Mittwochabend das Entgeltmodell vorstellte: Keine Beiträge, sondern die Abrechnung aller Kosten über die Trinkwassergebühr nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, kurz AVB – ein Bundesgesetz.

Damit würde der Gleichheitsgrundsatz gelten und Bewohner von Mietwohnungen wie Eigenheimbesitzer einen einheitlichen Preis zahlen. Zudem wäre der Verband vom Kommunalabgabengesetz unabhängig.

Vorsorglich hebelte die Verbandsversammlung die 2003 beschlossenen Satzung für Beitragserhebung aus, verpflichtete die Geschäftsführung zur Politik der kleinen Schritte und folglich jegliche Investitionen vorerst zurückzuschrauben. Ute Hennings nahm „zur Kenntnis, dass die Gemeinden das volle Risiko tragen wollen“.

ie lieferte sich erneut mit Franck einen Schlagabtausch in puncto Kostenentwicklung Trinkwasser: Francks Minimallösung mit rund 70 Euro Mehrkosten für eine vierköpfigen Familie oder Hennings Variante mit schätzungsweise 150 Euro Mehrkosten im Jahr.

Konkrete Zahlen erwarten die Bürgermeister allerdings erst mit einer Offenlegung der Wirtschaftsdaten. Aus ihrer Sicht fehlte im entscheidenden Moment seitens der Geschäftsführung eine konstruktive Zusammenarbeit. Wolf Ulrich Hasskerl vom VDGN wunderte sich nicht: „Wer etwas will sucht Wege. Wer etwas nicht will sucht Gründe.“ Aus Sicht von Peter Ohm, Vizepräsident des VDGN Berlin, gilt weiterhin: „Gegenhalten, Zusammenhalten und Durchhalten und notfalls in Prozessgemeinschaften das Recht erkämpfen.“

Dem Zweckverband Radegast steht jetzt ein langer und steiniger Weg bevor. Gegenüber unserer Redaktion betonte Ute Hennings gestern:„Ich werde prüfen inwieweit ich in Widerspruch gehen muss.“ Dazu ist sie als Beamtin auf Zeit und Verbandschefin allerdings auch verpflichtet.

Wie die Zukunft des Verbandes ausschaut, bleibt spekulativ. Möglich scheint, dass mit einem Stichtag die Einführung der AVB folgt und für den Zeitraum davor eine Beitragserhebung zu niedrigen Konditionen erfolgt. Gelingt die Realisierung, ist es ein von Bürgern und Gemeindeoberhäuptern erkämpftes Ergebnis.

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